Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx nahm an der Eröffnung des Pflegestützpunktes in Sondershausen teil. Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert und die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind enthüllten das Schild am Sozial- und Jugendamt, in welchem sich der Pflegestützpunkt befindet.
Pressemitteilung
Erfurt, den 1. Juli 2014
Rücktritt von Gnauck war längst überfällig
„Ich begrüße den Rücktritt von Staatskanzleiminister Gnauck sehr. Der war jedoch längst überfällig. Die Ministerpräsidentin hätte schon eher in ihrem Maschinenraum aufräumen müssen. Stattdessen sah sie tatenlos zu, wie ihr Minister Skandal um Skandal herbeiführte und sich aller Vorwürfe dreist mit juristischen Klauseln erwehrte. Erst als es gewaltig knatterte im CDU-Getriebe und der Druck der eigenen Reihen gefährlich anstieg, haben Gnauck und Lieberknecht die notwendigen Konsequenzen gezogen“, kommentiert Regine Kanis den heutigen Rücktritt des Staatskanzleiministers Jürgen Gnauck.
„Der häufige Wechsel bei den CDU-Spitzen in letzter Zeit, hat gezeigt, dass es Frau Lieberknecht an dem notwendigen Gespür bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals fehlt“, ergänzt Kanis.
Am kommenden Samstag, den 05. Juli findet zum zwölften Mal das Hasskonzert „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Verbänden organisiert Protest gegen dieses Nazi-Event.
Anmelder der Veranstaltung ist der NPD-Kreisvorsitzende Gordon Richter. Er sitzt bereits seit 2009 im Geraer Stadtrat und kandidiert für die extreme rechte NPD auf dem vierten Listenplatz für den Thüringer Landtag. Richter hat in den Jahren 1993/94 die „Kameradschaft Gera“ aufgebaut und hatte eine tragende Rolle im „Thüringer Heimatschutz“, der wiederum mit der Terrorgruppe NSU eng verknüpft war. Das mittlerweile jährlich stattfindende Hasskonzert in Gera ist ein fester Bestandteil in der Finanzierung der Aktivitäten der extremen Rechten in Gera und darüber hinaus. Mit dem unmittelbar bevorstehenden Hasskonzert soll ein Teil des Finanzbedarfs der NPD für den Landtagswahlkampf gedeckt werden.
Die Gewerkschaften in Ostthüringen organisieren zusammen mit dem „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ ein Protestcamp, welches bereits am 03. Juli starten wird. Hierfür wurde die Freifläche vor dem Geraer Bahnhof als Veranstaltungsfläche angemeldet. Mit der Ordnungsbehörde der Stadt laufen zurzeit die Verhandlungen über die genaue Lage der Protestfläche.
