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Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass das Bundesverkehrsministerium ein neues Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen aufgelegt hat.
110 Mio. Euro stellt der Bund dafür bis 2026 zur Verfügung. Ziel ist es, Radverkehr und öffentlichen Personenverkehr besser miteinander zu verknüpfen.
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Der aktuelle und für nahezu jeden Einwohner des Landkreises spürbare Ärztemangel erfordert ein aktives und entschiedenes Handeln des Landkreises“, ordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Alexander Paulicks angesichts von bereits acht unbesetzten Hausarztpraxen und weiteren absehbaren Praxisschließungen im Landkreis.
„Der Landrat darf dieser prekären Entwicklung nicht tatenlos zusehen und auf weitere Maßnahmen des Landes hoffen“, so Paulicks weiter. Die ärztliche Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor sowohl für die hier lebenden Einwohner, als auch potenziell Zuziehende.
