Morgen am 21.05.2014 tagt der letzte Stadtrat in Altenburg. Aus der hitzigen Stimmung vor dem Sitzungsteil Doppelhaushalt möchte der Kreisvorstand alle beteiligten Fraktionen, insbesondere die Stadträte der CDU, Der Linken und von Pro Altenburg bitten, die Entscheidung für den Haushalt 2014 von dem Doppelhaushalt 2015 zu trennen und gesondert abzustimmen.
„Der von CDU, proAltenburg und Linke groß angekündigte Haushaltsausgleich für den Haushaltsplan 2015 der Stadt Altenburg ist ein Rohrkrepierer“ - das ist das Fazit Altenburgs SPD-Vorsitzenden Norman Müller nach der Durchsicht der vorgeschlagenen Veränderungen. Neben nicht näher begründeten und nachvollziehbaren Einnahmeerhöhungen gehen die Verfasser des Papiers mit dem Rasenmäher über verschiedene Ausgaben und kürzen diese wahlweise pauschal um 10 oder 20 Prozent. „Das belegt, dass CDU, proAltenburg und Linke nicht in der Lage sind, eine ernsthafte und sachorientierte Haushaltspolitik zu machen, sondern nur versuchen, sich aus ihrer ausweglosen Situation irgendwie zu retten“, stellt Müller fest.
Kandidaten der NPD versuchen in diesen Tagen, Sorgen, Unzufriedenheit und soziale Lebenslagen der Menschen für ihre eigenen Propagandazwecke auszunutzen. Sie haben in den Parlamenten, in die sie gewählt wurden, in den letzten Jahren nichts bewirkt und nichts getan, außer ihre Sitzungsgelder einzustreichen.
Auf die Ankündigung von Verkehrsminister Carius, Ortsumgehungen zum Schwerpunkt der Verkehrspolitik zu machen, reagiert Sabine Doht, Sprecherin für Bau und Verkehr der SPD-Fraktion: „Es freut mich, dass der Landesminister die Problematik der Ortsumgehungen anerkennt. Allerdings sollte jetzt gehandelt werden und nicht erst in den kommenden Jahren.“ Doht verweist darauf, dass in diesen Monaten der neue Bundesverkehrswegeplan verhandelt wird, der ab 2015 in Kraft treten soll.
