Nach Berichten über rechtsextreme Übergriffe in Arnstadt: SPD-Flüchtlingspolitikerin Kanis erneuert Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern
Eine umfassende und unverzügliche Aufklärung der Vorfälle am Asylbewerberheim in Arnstadt hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Kanis, gefordert. Nach Medienberichten sollen dort am Sonntagmorgen zwei Zeitsoldaten Feuerwerkskörper auf ein Asylbewerberheim geworfen und rechtsextreme Parolen gerufen haben.
„Sollten sich die Vorwürfe zu den Soldaten bestätigen, muss auch die Bundeswehr die nötigen Konsequenzen ziehen“, fordert Kanis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Übergriffen auf Flüchtlinge kommt. Dafür darf es keinerlei Entschuldigung geben. Auch die Bundeswehr muss die Auseinandersetzung mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensiv führen.“
Gleichzeitig bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Forderung, den eingeschlagen Weg, Flüchtlinge in Thüringen dezentral in Wohnung unterzubringen, konsequent fortzusetzen. „Das ist eine Frage der Humanität. Und es auch eine Frage der Willkommenskultur, die wir uns für Thüringen wünschen“, so Kanis
Einmal mehr werde mit den Vorfällen in Arnstadt leider auch bestätigt, wie wichtig es ist, dass Sozialministerin Heike Taubert mit dem „Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ den Fokus auf das Thema Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gerichtet hat. Kanis: „Hier ist noch sehr viel zu tun. Wir müssen demokratisches Engagement stärken. Wir stehen bestenfalls am Anfang der Auseinandersetzung mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und dem Agieren seiner Akteure.“
Bädertag, Thüringenrundfahrt der Frauen, Firmenbesuche und viele viele Gespräche mit Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, dem Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Schorndorf prägten diese Arbeitswoche. In Eisenberg, Bad Klosterlausnitz, Kahla oder in Hermsdorf ergaben sich viele Gespräche zur Kommunal-Landes- oder Bundespolitik.
Die Analyse des Pestel-Instituts in Hannover zeigt, dass im Kreis Altenburger Land 14.360 Menschen und im Kreis Greiz 16.110 Menschen für unter 8,50 Euro pro Stunde arbeiten. „Dies führt fast zwangsläufig dazu, dass diese Menschen zusätzliche Unterstützung vom Jobcenter als sogenannte „Aufstocker“ in Anspruch nehmen müssen“, kritisiert der Bundestagskandidat der SPD Dr. Nikolaus Dorsch. „Sie werden dadurch trotz aller eigenen Bemühungen in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viel schlimmer ist allerdings, dass wir alle als Steuerzahler dadurch dauerhaft prekäre betriebliche Arbeitsverhältnisse subventionieren“, fährt er fort.
Christoph Majewski, SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis Sonneberg, Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla-Kreis, unterstützt die Resolution der DGB Jugen: Jugend macht Ansagen!
Pressemitteilung der SPD Fraktion im Kreistag Altenburger Land vom 17.07.2013
Altenburg. Die SPD-Fraktion kritisiert die im Kreisausschuss am 15. Juli 2013 durch die Stimmen der Verwaltung, CDU und Linken beschlossene Erstellung eines Haushaltsoptimierungskonzeptes durch einen externen Beratern mit einem außerplanmäßigen Ausgabevolumen von bis zu 50.000 €.
