Volker Blumentritt, unser Kandidat für die Bundestagswahl am 22.September, eröffnette den Wahlkampf am 13.Juli in Jena mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion. Zu seinen Gästen zählten der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der Oberbürgermeister von Jena Albrecht Schröder, der stellvertetende Ministerpräsident und SPD Landesvorsitzende Christoph Matschie sowie viele Genossen aus Jena, Gera und dem Saale-Holzland-Kreis.
Zu der Berichterstattung des MDR, nach der in einem Aktenlager bei Immelborn eine Viertelmillion vertraulicher Akten gelegen haben, und dem Eingreifen des Datenschutzbeauftragten erklärt die Datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse muss für seinen entschlossenen Zugriff Respekt gezollt werden. Durch sein Eingreifen hat er hochsensible Informationen vor unbefugtem Zugriff sichergestellt."
SPD- Bundestagskandidat Christoph Majewski fordert: "Wer Alles gibt, muss mehr bekommen! - Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € schützt vor Ausbeutung, steigert die Kaufkraft in Deutschland und spart dem Staat 4 Milliarden €, weil Niedriglöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen. Er hat für uns oberste Priorität."
Als „populistisches Wahlkampfgetöns“ hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zurückgewiesen. Doht: „Eine solche Maut ist rechtswidrig und unwirtschaftlich zugleich. Womit sie keinen einzigen Cent für den Landesstraßenbau erbringen wird.“ Würde die Maut aber – in welcher Form auch immer – auch für deutsche Autofahrer gelten, wären vor allem die Pendler im Freistaat die Leidtragenden, gibt Doht zu bedenken.
