Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx lädt zu einer Bürgersprechstunde in das SPD-Bürgerbüro in Nordhausen ein.
Am nächsten Montag, dem 24. Juni 2013, wird sich die Landtagsabgeordnete von 15:30 bis 17:00 Uhr für Fragen, Anregungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger Zeit nehmen.
SPD-Bürgerbüro Nordhausen
Markt 6
99734 Nordhausen
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juni 2013
Aufhebung der Residenzpflicht ist wichtiger humanitärer Akt
Als „wichtigen humanitären Akt für die betroffenen Flüchtlinge“, hat Regine Kanis die Aufhebung der Residenzpflicht bezeichnet, die heute im Kabinett mit der Änderung der Residenzpflichtverordnung beschlossen worden ist.
Kanis: „Endlich können sich Flüchtlinge auch im Freistaat Thüringen frei bewegen, wie es in anderen Bundesländern schon lange möglich ist. Das begrüßt die SPD-Fraktion nachdrücklich.“ Die Aufhebung der Residenzpflicht sei aber auch ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur, der Thüringen gut zu Gesicht stehe.
„Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Innenminister schon früher aktiv geworden wäre“, so Kanis. Denn die Auswertung der Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung – die der Innenminister in seiner Pressemitteilung anführt - liege schließlich schon eine ganze Weile vor.
Kanis erinnerte daran, dass es erst der Ankündigung der SPD-Fraktion bedurfte, im Landtag die Abstimmung zur Residenzpflicht zur Gewissensfrage zu erklären, ehe sich die CDU-Fraktion und der Innenminister bewegt haben. „Aber letztlich hat sich unsere Hartnäckigkeit für die Flüchtlinge gelohnt und das freut mich“.
Gegen die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem 100-Millionen-Programm die Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug zu ermöglichen, wendet sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justiz, Datenschutz und Netzpolitik, Dorothea Marx.
