"Haben Behörden und Gesellschaft versagt? Zum Zwischenbericht des
NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag"
Montag, 27. Mai 2013, 18:30 Uhr
Kaisersaal, Futterstraße 15/16, 99084 Erfurt
mit:
- Dorothea Marx, MdL, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, sowie deren Vorsitzende
- Yavuz Selim Narin, Rechtsanwalt
- Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler
Moderation: Katja Fiebiger, Mobit e.V.
SPD-Fraktion setzt sich im Interesse der Asylbewerber durch
Asylbewerber können sich nun Thüringenweit bewegen
„Die Aufhebung der Residenzpflicht ist für uns ein längst überfälliger humanitärer Akt. Deshalb ist sie uns als SPD-Fraktion so wichtig gewesen“.
Gestern hat der Innenminister endlich die Aufhebung der Residenzpflicht zum 1. Juli 2013 in Thüringen verkündet.
Die SPD-Fraktion hat sich nach Jahren kontroverser und kräftezehrender Verhandlungen mit ihrem Anliegen nach einem größtmöglichen Bewegungsradius für Asylbewerber nun endlich beim Koalitionspartner durchgesetzt.
Für uns ging es in diesem Kampf, gemeinsam mit den Kirchen, anderen Parteien und Interessenvertreter der Flüchtlinge und Asylbewerber, um die Durchsetzung eines humanitären Rechts jedes Einzelnen auch in Thüringen.
Dies ist ein weiterer Schritt zu der geforderten und notwendigen Willkommenskultur, von der neuerdings sogar die CDU spricht.
Ich nahm heute am Festakt zum 150. Geburtstag unserer SPD teil und kann nur sagen, es war eine beeindruckende Veranstaltung.
Nicht nur die Teilnahme so vieler bekannter Persönlichkeiten wie der Staatspräsident der Französischen Republik, der Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsidenten, Helmurt Schmidt, Gerhardt Schröder, Kurt Beck, Rudolf Scharping oder Franz Münteferig, um nur einige zu nennen, die selbst ich als Landtagsabgeordnete nur selten oder nie treffe.
Das Treffen mit vielen Bekannten aus Thüringen, aber auch aus dem Europaparlament, den Landesregierungen oder dem Bundestag zeigen dir, wo deine politische Heimat ist.
Die Veranstaltung war sehr abwechslungsreich, mit einer tollen Mischung aus Kunst, geschichtlichem und politischem Rückblick, und Ausblick auf zukünftige Aufgaben und Betätigungsfelder.
Kurzweilig wurden die Errungenschaften, die Verdienste und einige Persönlichkeitebn der SPD dargestellt.
Heute war ich mächtig stolz, ein Mitglied dieser ältesten demokratischen Partei zu sein.
Sich an die Werte, die Geschichte und an die Menschen in der SPD, die diese Partei über 150 Jahre zu dem gemacht haben, was sie heute ist zu erinnern, relativiert die Probleme im politischen Alltag.
