Pressemitteilung
SPD-Politikerin Kanis: Lieberknecht muss Anti-Diskriminierungspolitik auch in der CDU durchsetzen
Regine Kanis, die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat ausdrücklich begrüßt, dass der Freistaat der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten ist und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Aufruf „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnet hat. „Niemand darf wegen seinem Geschlecht, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung, seiner weltanschaulichen und religiösen Überzeugung oder einer Behinderung diskriminiert werden. Diesen Verfassungsauftrag muss auch die Landespolitik erfüllen“, so Kanis.
Allerdings dürfe sich Lieberknecht in Sachen Diskriminierungsfreiheit nicht auf Sonntagsreden und symbolische Akte beschränken. Sie müsse endlich auch dann offensiv gegen Diskriminierung eintreten, wenn das Thema Diskriminierung in der Landespolitik aufschlägt.
Als Beispiel nannte Kanis die Residenzpflicht von Flüchtlingen. Hier sei ein Machtwort der Ministerpräsidentin gegenüber ihrer Fraktion und gegenüber Innenminister Jörg Geibert längst überfällig.
Aber auch bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe Lieberknecht in der Vergangenheit lediglich verbal geglänzt. Erst habe sich die Ministerpräsidentin in den Medien zitieren lassen, sie sei dafür, dass schwule und lesbische Paare steuerlich gleich behandelt werden. Als aber just dieses Anliegen im Bundesrat zur Abstimmung stand, habe sich Lieberknecht enthalten, weil sie sich im eigenen CDU-Landesverband offensichtlich nicht durchsetzen konnte, erinnerte Kanis.
Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen
Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.
Die Thüringer Abgeordnete und Rechtsanwältin Dorothea Marx verfolgt gespannt den NSU-Prozess: "Ich hoffe, dass der Prozess für die Angehörigen so verläuft, dass sie das Gefühl haben, die unglaublichen Verbrechen werden angemessen gesühnt."
Im TA-Bericht vom 07.05.2013 spricht Dorothea Marx über den Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert
Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.
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