„Thüringens Innenminister Geibert brüskiert den Thüringer Landtag auf eine Art und Weise, die ich nicht für möglich gehalten hätte.“
Mit diesen Worten kritisiert Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Weigerung des Innenministers, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge vorzunehmen.
„Der Landtag hat am 14.12.2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach das Innenministerium ‚bis zum 31. März 2013 im Kabinett einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen und diese dem Thüringer Landtag zuzuleitenꞌ hat“, erinnert Höhn. „Hier gibt es also einen ganz klaren Parlamentsauftrag, und ich erwarte vom Innenminister, dass er ihn erfüllt.“
Auch im Koalitionsausschuss im Dezember 2012 sei die Residenzpflicht Thema gewesen. Dort habe man seinerzeit vereinbart, dass „im Lichte der Evaluierung“ ein Vorschlag zur künftigen Regelung vorgelegt wird. Höhn: „Jetzt muss der Innenminister auch liefern.“ Dies liege sicher auch im Interesse der Kirchen im Freistaat, die seit langem auf Veränderungen pochten.
Besonders verärgert ist der SPD-Politiker darüber, dass es keinerlei Sachgründe für die Verweigerungshaltung des Ministers gibt. „Zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen hätten nach eigenen Angaben keine Schwierigkeiten damit, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das geht aus einer Evaluierung der bisherigen Regelungen hervor, die vom Innenminister selbst in Auftrag gegeben wurde“, sagt Höhn. Daraus müsse der Innenminister nun die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Residenzpflicht schnellstmöglich neu regeln. „Ich und die SPD Fraktion erwarten eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses in dieser Sache bis spätestens zum 31. März“. Lediglich Bayern und Sachsen hätten ähnlich restriktive Bestimmungen wie Thüringen.
Erneut wollen Neonazis am 1. Mai in Erfurt aufmarschieren. Am Internationalen Tag der Arbeiter*innenbewegung und dem traditionellen Datum linker Demonstrationen ist das eine besondere Provokation, zumal sich im Mai dieses Jahres die Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Faschismus zum 80. Mal jährt. Die NSDAP erklärte den 1. Mai 1933 zum „Tag der nationalen Arbeit “ und versuchte so, emanzipatorische Bewegungen ihrer Traditionen zu berauben und diese vergessen zu machen. Heute versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre Zwecke zu nutzen. Dementsprechend sollte unsere Antwort sein: Ihrem völkischen Nationalismus setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen, die von Beginn an diesen Tag prägte.
Gößnitz. Am 11.03.2013 traf sich der SPD-Kreisvorstand auf Einladung des Ortsvereins Gößnitz in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr.
Am Informationsaustausch nahmen auch der Bürgermeister der Stadt Gößnitz, Wolfgang Scholz (parteilos), und Wehrleiter Udo Müller teil. Sie führten in die Aufgaben des Brandschutzes ein.
SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen / Position der Ausländerbehörden liefert starke Argumente
„Thüringen braucht eine modernere und menschlichere Asylpolitik“, fordert Regine Kanis, die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Asyl der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass laut einem Pressebericht zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen keine Schwierigkeiten damit hätten, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das gehe zumindest aus einer von Thüringens Innenminister Geibert in Auftrag gegebenen Evaluierung der bisherigen Regelungen zum Asylrecht hervor, über die heute in der thüringischen Presse berichtet wird.
„Die jetzt bekannt gewordene Position der Ausländerbehörden liefert wichtige Argumente für eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik im Freistaat. Thüringen ist nach wie vor Schlusslicht im Ländervergleich“, betont Kanis. Thüringens Innenminister Geibert stehe im Wort und müsse den Landtag zeitnah, bis Ende März, ohnehin darüber informieren, wie er mit der Residenzpflicht weiter verfahren wolle. „Es wäre ein Unding, wenn die Erkenntnisse aus der Evaluierung dabei keine Rolle spielen würden“, so die Abgeordnete.
An der Position der SPD-Fraktion in dieser Frage habe sich bis heute nichts geändert, betont Kanis. „Den Asylsuchenden eine maximale Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Die hessische Landesregierung sei vor einiger Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt sei und die Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Bundesland ermöglicht habe.
