Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat das gestrige Leiharbeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begrüßt. „Die Richter haben eine gute Entscheidung getroffen, ganz im Sinne des Grundsatzes `gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit´, wie ihn auch die SPD-Fraktion vertritt“, sagte Marx nach der Urteilsverkündung.
Den betroffenen Leiharbeitern ermögliche das Urteil jetzt zu prüfen, ob sie Nachzahlungen bei den Unternehmen geltend machen können. Das hänge im Einzelfall allerdings von den konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen ab, erläuterte Marx.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, hat das heutige Leiharbeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes begrüßt. „Die Richter haben eine gute Entscheidung getroffen, ganz im Sinne des Grundsatzes `gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit´, wie ihn auch die SPD-Fraktion vertritt“, sagte Lemb nach der Urteilsverkündung.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag plant kein generelles Alkoholverbot in den Kommunen. Das stellt Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, klar. „Das ist auch nicht Anliegen der geplanten Änderung des Thüringer Ordnungsgesetzes“, erläutert Gentzel. „Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden, im Bedarfsfall, quasi an markanten Punkten, ein solches Verbot auszusprechen. Das hat auch etwas mit der kommunalen Selbstverwaltung zu tun“, so der Abgeordnete. Offenbar gebe es aber Irritationen, die schnellstens ausgeräumt werden sollten.
