Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat eine Online-Umfrage zu Förderschwerpunkten der EU gestartet. In der neuen Förderperiode werden zwischen 2014 und 2020 rund 1,4 Milliarden Euro EU-Förderung vergeben. Die Ergebnisse der Umfrage sollen in die neuen Förderschwerpunkte einfließen.
Machen Sie mit! Die Umfrage finden Sie auf folgenden Internetseiten:
www.esf-thueringen.de
www.efre-thueringen.de
Zu der vom Thüringer Innenministerium bestätigten Tauglichkeit aller Polizei-Diensttelefone für Gesprächsaufzeichnungen und zur Raumabhörung (Babyphon-Funktion), erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Die Erklärung des Thüringer Innenministeriums, wonach eine Raumabhör- und Aufzeichnungsmöglichkeit bei allen Telefonanlagen der Thüringer Polizei existiere und 'handelsüblich' sei, aber nur bei Notrufen oder Leit-Tischen genutzt werde, ist mehr als schwach. Eine derart umfassende Lauschmöglichkeit muss technisch und dienstrechtlich streng eingegrenzt werden. Dies ist durch entsprechende Eingriffe in die Software der Telefonanlagen und Einschränkung des Zugangs zu ihrer Programmierung und Einrichtung technisch ohne weiteres möglich. Wenn vermutet werden muss, dass das bisher nicht geschehen sei, setzt sich das Innenministerium einmal mehr dem Vorwurf einer umfassenden und gesetzwidrigen Bespitzelung von Polizisten und deren Gesprächspartner aus. Das ist in etwa mit der Situation vergleichbar, dass man Mitarbeiter jeden Tag durch Nackt-Scanner schickt und ihnen dann erklärt, man schaut aber sicher nicht hin.“
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
Kein Kind und kein Jugendlicher soll Opfer sexueller Gewalt werden. Deshalb unterstützt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb (SPD) die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“. Die Kampagne, die zum 10. Januar 2013 offiziell startete, wird im gesamten Bundesgebiet durchgeführt und maßgeblich koordiniert durch den unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Er unterstützt in seiner Amtszeit bis Ende 2013 die Umsetzung der Empfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“.
Koalition in Thüringen kurz vor Verabschiedung des Wohnraumfördergesetzes
Die SPD-Fraktion begrüßt das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, den steigenden Mieten in den großen Städten den Kampf anzusagen. „In Thüringen ist das noch kein flächendeckendes Problem. In Städten wie Erfurt oder Jena haben wir aber bereits einen angespannten Wohnungsmarkt“, so Sabine Doht, Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, mit Verweis auf ein entsprechendes Positionspapier, das jetzt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Weg gebracht wurde.
