Geraer Bahnbündnis fordert Vorfinanzierung der Planungsleistung auch für Elektrifizierung auf der MDV

Das Bündnis Geraer Schienenfernverkehr nimmt die Vereinbarung zwischen Bahn AG und Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung zur Kenntnis und begrüßt diesen. An den durch Geraer Wirtschaft, Politiker und Bürgerschaft formulierten Forderungen halte man jedoch auch in Zukunft fest.

„Wir sehen keinen Grund, sich zurückzulehnen, bis die MDV durchgängig im Abschnitt Weimar – Gera zweigleisig ausgebaut ist. Damit meinen wir vor allem die Teilstrecken Papiermühle-Hermsdorf und Töppeln-Gera, die schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.

 

Innenpolitiker Gentzel begrüßt die Ankündigung, das Schäfer-II-Gutachten zu veröffentlichen

„Als längst überfällig“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Heiko Gentzel, die vom Innenminister angekündigte Veröffentlichung des Schäfer-II-Gutachtens zur Situation des Verfassungsschutzes bezeichnet.

 

SPD-Wirtschaftspolitiker Lemb: Veränderte Arbeitswelt lässt Arbeitsgerichten immer größere Bedeutung zukommen

Rechte der Arbeitnehmer müssen gewahrt bleiben

„Niedriglohn, Outsourcing, Leiharbeit und komplizierte Fragen im Zusammenhang mit Betriebsübergängen – die Arbeitswelt von heute stellt die Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Das hat auch Auswirkungen auf die Bedeutung der Arbeitsgerichte, deren Aufgaben in den letzten 20 Jahren inhaltlich komplexer werden“, sagt Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Thüringer Arbeitsgerichte.

An diesem Tag sei insbesondere an die Aufbauarbeit zu einer funktionierenden Arbeitsgerichtsbarkeit im Jahr 1993 zu erinnern, was – angesichts der damaligen Herausforderungen von Massenentlassungen – einer Herkulesaufgabe glich.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag dankt deshalb allen Beteiligten, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, sehr herzlich.

 

Bürgerinitiative gegen Fracking gegründet

Auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (Kyffhäuserkreis) und Frank Weber (Landkreis Sömmerda) kam es am Dienstag im Sömmerdaer Hotel "Erfurter Tor" zur Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative "Gegen Fracking in Mittel- und Nordthüringen". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme folgte der Einladung und war gekommen.

 

Innenexperte Gentzel sieht SPD-Argumente gegen Spielcasino bestätigt

Als „wenig überraschend“ hat SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel die Pläne der NRW-Bank bezeichnet, sich von der Spielbank in Erfurt zu trennen. Die Pläne seien eine späte Bestätigung der Kritik der SPD-Fraktion, die vor überzogenen Erwartungen in die Errichtung einer Spielbank gewarnt hatte.