Innenpolitiker Gentzel zu Thesenpapier des Innenministers: Bürger müssen wieder Vertrauen in Verfassungsschutz haben

Wirksame Kontrolle deshalb unabdingbar
Zum heute öffentlich gewordenen Thesenpapier des Thüringer Innenministers für einen grundlegenden Umbau des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein grundlegender Neuanfang ist nach den Vorkommnissen rund um die NSU-Terrorzelle und den Fehlern beim Führen von V-Männern beim Thüringer Verfassungsschutz dringend geboten. Dabei ist für mich zunächst offen, in welcher Form ein solcher Neuanfang erfolgt. Entscheidend ist, dass die bekannt gewordenen Missstände ein für alle Mal beseitigt werden.“

 

Keine Fracking in Mittel- und Nordthüringen/Bürgerinitiative soll gegründet werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx aus Sondershausen und der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Weber aus Sömmerda laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Fracking in Mittel- und Nordthüringen“ ein. Diese Versammlung findet am Dienstag, dem 08. Januar 2013 um 18.00 Uhr im Hotel „Erfurter Tor“ in Sömmerda, Kölledaer Straße 33 in 99610 Sömmerda statt.

Der Sprecher für Umwelt und Energie, der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Weber, und die Sprecherin für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, Dorothea Marx, hatten bereits in einer ersten Informationsveranstaltung im September 2012 im Sondershäuser Rathaussaal über das Verfahren und die damit verbundenen Gefahren des Frackings berichten. Die anwesenden Teilnehmer sprachen sich anschließend für die Gründung einer Bürgerinitiative aus, welche nun gegründet werden soll. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Info- und Gründungsveranstaltung ganz herzlich eingeladen.

 

Grüße, Wünsche und ein besonderer Dank

Liebe Freunde, Mitstreiter und interessierte Bürger
Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende und die Zeit verliert wieder etwas an Schwung.
Es wird ruhiger, besinnlicher und wir sind inmitten der Vorweihnachtszeit.
Wir blicken zurück auf das was wir in diesem Jahr geschafft haben und wagen einen Ausblick in das kommende Jahr.
Jetzt ist es auch an der Zeit „Danke” zu sagen. Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, interessante Gespräche, Anregungen und Hinweise.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start in das neue Jahr.
Ich biete Ihnen auch 2013 meine Hilfe und Unterstützung an. Sie können sich vertrauensvoll an mich und meine Mitarbeiterin wenden.

Regine Kanis