Turnusgemäß wählte kürzlich die AG 60plus des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender wurde der Altenburger Werner Strasser. Der bisherige Vorsitzende Dr. Peter Diedrich aus Ponitz und Johannes Förster aus Altenburg wurden zu Stellvertretern gewählt. Als Beisitzerinnen fungieren zukünftig Petra Sporbert (Rositz) und Petra Kügler (Altenburg).
SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel unterstützt die Forderung der Thüringer Polizeigewerkschaften nach klareren Kriterien bei Ermittlungen in den Reihen der Polizei: „Ohne die jetzt öffentlich gewordenen Einzelfälle beurteilen zu können – selbstverständlich haben auch Polizisten Anspruch auf ein faires und vor allem transparentes Verfahren im Falle von internen Ermittlungen.“ Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einrichtung eines Kontrollgremiums, das im Falle von Ermittlungen Einsicht in die entsprechenden Akten nehme könne, könne dazu eine Möglichkeit sein. „Klarere Regeln sind aber auch bei der Überwachung von dienstlichen E-Mail-Fächern nötig“, so der Politiker mit Verweis auf eine entsprechende Forderung der Polizeigewerkschaften.
Nach den jüngsten Presseberichten über Diensttelefone der Thüringer Polizei mit Abhör- und Mitschneidefunktion, hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, umfassende Aufklärung von der Landesregierung gefordert. Sie will wissen, ob und in welchem Umfang auch in weiteren Ministerien und Landesbehörden Telefonanlagen mit Abhörfunktionen installiert sind, ob sie genutzt worden sind und welche Vorkehrungen die Landesregierung getroffen hat, dass die Abhör- und Mitschneidefunktionen nicht missbraucht werden können.
