Auch im Advent gibt es viele Einladungen und Termine, die ich persönlich wahrnehme, aber gelegentlich auch von meiner Mitarbeiterin vertreten werde.
Dazu zählt die Teilnahme am großen Schulfest zum 100-jährigen Bestehen in Bürgel und der Besuch des Töpferadvent organisiert durch den Förderkreis Keramikmuseum Bürgel, der im November den Thüringer Kulturpreis 2012 verliehen bekommen hat.
Außerdem informierte ich mich auf mehreren Märkten, unterstütze die Weihnachtsfeier des BdV in Stadtroda und werde am Samstag das Weihnachtstal und am Dienstag das Konzert der Kreismusikschule im Rathaussaal in Kahla besuchen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen beim Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Darauf hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hingewiesen.
„Wir nehmen die Kritik ernst“, betonte die SPD-Politikerin, „man muss auch den Mut haben, Schwachpunkte zu korrigieren.“
Erfurt, 7. Dezember 2012
SPD-Migrationsexpertin Kanis: Koalitionskompromiss ist wichtiger Schritt zu menschlicheren Asylpolitik
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben sich zu asylpolitischen Kernthemen verständigt. Darauf hat die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Kanis, hingewiesen. Kanis: „Damit haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zu einer moderneren und menschlicheren Asylpolitik in Thüringen gemacht.“
So bestehe zwischen der Union und der SPD-Fraktion Einigkeit, „dass sie spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag des Innenministers für einen Wintererlass erwarten“, berichtete Kanis. Darin solle geregelt werden, dass es bis zum Winterende keine Abschiebungen von Angehörigen der Sinti- und Roma-Volksgruppen in Balkanländer geben werde.
Einvernehmen hätten die Koalitionsfraktionen auch bei der Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes erzielt. „Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen künftig einen verbesserten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen“, sagt die Abgeordnete. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werde nun um eine entsprechende Regelung ergänzt. Zudem sei Bewegung in die Debatte um eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen gekommen. „Wir sind uns mit der CDU einig, dass wir im Innenausschuss des Landtags dieses Thema intensiv diskutieren wollen.“ Die SPD werde dabei darauf drängen, dass es bei der Residenzpflicht ebenfalls zu einer zeitgemäßen Lösung komme. Schließlich hätten fast alle Bundesländer die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern inzwischen auf ihr jeweiliges Landesgebiet ausgedehnt.
