Die SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Pelke und Wolfgang Lemb haben begrüßt, dass der Bundesrat die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wohlwollend zur Kenntnis genommen hat.
SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis: Grünen-Kritik ist scheinheilig/Humanitäre Fortschritte auch ohne Wintererlass
Als „hochgradig scheinheilig“ hat die Flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regine Kanis, die Kritik der Grünen an der Thüringer Flüchtlingspolitik bezeichnet. Während die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg aus guten Gründen der Vereinbarung aller Innenminister zugestimmt hat, keinen generellen Wintererlass zu beschließen, kritisieren die Grünen in Thüringen diese Politik.
Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass die Landesregierung in Stuttgart anstelle eines generellen Wintererlasses entschieden hat, Abschiebungen von Familien mit minderjährigen Kindern nach Serbien und Mazedonien vorerst nicht zu vollziehen, was von der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung ausdrücklich begrüßt werde.
Kanis: „Entweder hat die Grünen-Fraktion nicht registriert, dass sich ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg längst für eine kleine Lösung entschieden haben, oder sie will es nicht registrieren.“
Für eine solche kleine Lösung werde man sich auch in Thüringen entscheiden, kündigte Kanis an. Das habe die SPD-Fraktion im Koalitionsausschuss erreicht. Im Einvernehmen zwischen Innenministerium und Landesverwaltungsamt wird es wie in Baden-Württemberg keine Abschiebungen von Familien auf den Balkan geben.
Im Übrigen sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen, dass die Koalition auf Drängen der SPD-Fraktion weitere deutliche humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge auf den Weg gebracht hat.
So haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes geeinigt. „Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen künftig einen verbesserten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen“, so Kanis. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werde jetzt um eine entsprechende Regelung ergänzt. Auch in die Debatte um eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen bahne sich eine Lösung an. Bis Ende März soll der Innenminister dazu einen Vorschlag präsentieren. Auf einen entsprechenden Antrag hätten sich die Koalitionsfraktionen verständigt.
Presseerklärung
Es ist mittlerweile zur guten Tradition geworden, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag benachteiligten Kindern zu Weihnachten eine Freude bereiten wollen. Die sozialdemokratischen Politiker verpackten am 12. Dezember eigenhändig Geschenke im Thüringer Landtag.
Kinder im Alter von ein bis zwölf Jahren aus dem Asylbewerberheim Weimar dürfen sich dieses Jahr über liebevoll ausgewählte Spielsachen freuen. Der aus Weimar stammende Abgeordnete Dr. Thomas Hartung wird die 50 Päckchen und Schokoladenfiguren im Rahmen einer Weihnachtsfeier am 15. Dezember in dem Asylbewerberheim verteilen.
Die Einrichtung liegt dem gesundheitspolitischen Sprecher besonders am Herzen: „Als Arzt im Dienst habe ich die Menschen kennengelernt und war ständig in Kontakt mit bewegenden Schicksalen. Die Kinder wachsen in keinem guten Umfeld auf. Für viele ist es das erste Geschenk überhaupt, das sie bekommen.“
Auf Einladung der Sondershäuser Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (SPD) besuchten Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Kreisorganisation Kyffhäuserkreis den Thüringer Landtag. Die Besucherfahrt startete um 8:30 Uhr vom Sondershäuser Busbahnhof. Um 9:45 Uhr wurde die Besuchergruppe von der Landtagsabgeordneten Dorothea Marx vor dem Thüringer Landtag begrüßt und in Empfang genommen. Es schloss sich eine einstündige Einführung in die Arbeit des Landtages und der Abgeordneten an. Um 11:00 Uhr nahm die Besuchergruppe auf der Tribüne des Plenarsaales Platz und konnte von dort die aktuelle Plenarsitzung verfolgen und den Abgeordneten einmal über die Schultern schauen.
