Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sabine Doht, fordert ein Ende der erneuten Debatte um eine PKW-Maut in Thüringen. Thüringens Verkehrsminister Carius handele hier ohne die Rückendeckung der SPD-Fraktion. Eine Initiative des Freistaats für die Einführung einer PKW-Maut werde es daher nicht geben.
Zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Fracking, dem unkonventionellen Erdgasabbau aus unteren Gesteinsschichten, hatten die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) und ihr Kollege Frank Weber (SPD) aus Sömmerda ins Sondershäuser Rathaus eingeladen. Ab Ende der Veranstaltung waren sich alle Teilnehmer dieser Versammlung, unter ihnen auch die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind, die Sondershäuser Vizebürgermeisterin Cornelia Kraffzick und die Landessprecherin von Bündnis 90/Grüne Babette Pfefferlein, darüber einig, eine Bürgerinitiative „Kein Fracking in Mittel- und Nordthüringen“ zu gründen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb bedauert die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Viola Hahn, das „Projekt Kunsthaus“ in Gera aufzugeben. „Das Kunsthaus war bereits in den letzten Jahren eine Bereicherung für unsere Stadt, obwohl es noch nicht umgebaut und offiziell eröffnet war. Norbert Vornehm hat die Pläne des Stadtrates konsequent umgesetzt und eine Reihe von bekannten Persönlichkeiten für das Projekt gewonnen.“, so der Abgeordnete.
Äußerungen von Harald Graef sind fernab der Realität
Erschüttert zeigt sich Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, von Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Harald Graef, in der Thüringer Allgemeinen zur Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Er beschreibt Graefs Aussagen als „unqualifiziert, unangebracht und fernab jeder Realität“.
