In der Debatte um steigende Strompreise und Kosten der Energiewende sprechen sich der wirtschaftspolitische Sprecher und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb und Frank Weber, für mehr Wettbewerb aus.
„Die Energiewende bietet mit dem Modell der Energiegenossenschaften und Bürgerenergieanlagen, aber auch durch mehr Einfluss durch kommunale Stadtwerke, die Chance auf mehr Wettbewerb“, so Lemb.
„Die permanenten Angriffe der CDU-Fraktion gegen das Bildungsministerium sind politisch inakzeptabel und inhaltlich irrational“, sagt Peter Metz, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die heutige Kritik des CDU-Abgeordneten Emde an der Realisierung des Gemeinsamen Unterrichts und an den Gemeinschaftsschulen.
Informationsveranstaltung und Gründung einer Bürgerinitiative in Sondershausen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx aus Sondershausen und der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Weber aus Sömmerda laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Kein Fracking in Mittel- und Nordthüringen“ ein, an deren Ende die Gründung einer gleichnamigen Bürgerinitiative stehen soll. Diese Versammlung findet am Freitag, dem 14. September 2012 um 18.00 Uhr im Rathaussaal der Stadt Sondershausen, Markt 7, statt.
Pläne für Zuschussrente sind „Stück aus dem Tollhaus“
Zur am vergangenen Wochenende veröffentlichten Prognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb: „Die Prognose des Bundessozialministeriums zum Rentenniveau im Jahr 2030 ist erschreckend. Alle Menschen die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen, werden beim Renteneintritt ab dem Jahr 2030 auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Nach dieser Erkenntnis sollte Bundesministerin von der Leyen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der der Höhe nach so bemessen sein muss, dass Altersarmut verhindert werden kann.“
