In einer ersten Reaktion auf eine Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks, wonach der vom Untersuchungsausschuss vernommene vormalige Staatssekretär Lippert zur Vorbereitung seiner Vernehmung am 11. Juli vorbereitende Telefonate mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Rydzko, und einem weiteren Beamten geführt haben soll und diese Telefonate dem Untersuchungsausschuss verschwiegen habe, zeigt sich das SPD-Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Dorothea Marx, empört.
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juli 2012
„Das ist eine wichtige Klarstellung im Sinne der betroffenen Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltsleistungen für Asylbewerber. „Dass die Leistungshöhe viel zu niedrig ist, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben abzusichern, ist in Fachkreisen bereits seit Jahren bekannt gewesen“, erinnert Kanis. „Mit Unterhaltszahlungen, die kaum die Hälfte der entsprechenden Hartz-IV-Sätze ausmachen, kann man eben auf Dauer nicht leben.“
Wie die Abgeordnete ausführt, hätte sie sich gewünscht, dass Bund und Länder das Problem von sich aus angehen und zu einer vernünftigen Lösung kommen. „Diese politisch wie menschlich offenkundig falsche Weichenstellung hätte man schon viel früher korrigieren können“, sagt Kanis. „Man muss nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil warten, das lediglich bestätigt, was einem der gesunde Menschenverstand ohnehin schon sagt.“ Die Abgeordnete erwartet daher, dass es nun endlich zu einer raschen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes komme. In diesem Zusammenhang erachtet die Migrationspolitikerin auch eine Abschaffung des menschenverachtenden Gutschein-Systems für notwendig.
Warum sieht die CDU die Haushaltslage im Landkreis dramatisch?
Nach dem OTZ-Gespräch mit dem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saale-Orla-Kreis kann ich dies so nicht einfach stehen lassen.
Sicher, die Finanzbedingungen haben sich verschlechtert, weil das Land bei allen Kommunen spart, nicht nur im Saale-Orla-Kreis. Insbesondere die Veränderung der Zuweisungen zeigen nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Kreisen, einen immer enger werdenden Finanzrahmen.
Nicht für umsonst gab es schon zur Haushaltsdebatte die größten Proteste der Kommunen seit Bestehen des Landes.
Darum hat die SPD dem Koalitionspartner eine gemeinsame Klausur zu den Finanzen vorgeschlagen, aber im Moment spricht die CDU, wie auch schon im Wahlkampf, mit der Presse, ist aber noch nicht bereit, über ein Gesamtkonzept mit uns als SPD zu sprechen.
Im Moment überrollt den Kreistag eine Maßnahme nach der anderen:
- Kauf von 3 Feuerwehrautos,
- Gebührenanpassung in der Musikschule und auf Schloss Burgk,
- Auflösung der OVO und deren Übernahme durch die KomBus,
- Verkauf des Internatsgebäudes in Schleiz.
Mir fallen auch ein paar Sparvarianten ein, die nicht zuerst bei den sozial Benachteiligten und den Schulen ansetzen.
Diese sollten aber zuerst beraten und dann verkündet werden.
Der Kassensturz nach der Amtsübernahme war gar nicht nötig, weil im Finanzausschuss immer davon gesprochen wurde, dass die Jahre 2012 und 2013 schwierig werden würden.
Um die Finanzen im Blick und im Griff zu haben, gab es schon lange Zeit eine Haushaltskontrollgruppe, die immer wieder überlegt hat, wie die schwierige Finanzlage gemeistert wird. Auch Haushaltssperren sind im Landratsamt mehrmals ausgesprochen wurden und Einsparmöglichkeiten wurden gesucht und gefunden, ohne das gleich ein Horrorszenario entbrannt ist.
Herr Roßner hätte die gleiche Situation vorgefunden und müsste eine Lösung finden.
Oder sollte ich sagen, in den letzten Jahren schloss der Haushalt meist mit einem Plus und kaum regiert die CDU ist alles "dramatisch"?
»Die Zukunft der Erinnerung wird von Ihrer Fähigkeit zur Erneuerung abhängen.« Aleida Assmann
Während der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes wurden bis 1945 geschätzte 300.000 Kinder, Frauen und Männer aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen oder Behinderungen systematisch ermordet.
Für diese ungeheuerliche Aktion benutzten Nationalsozialisten Begriffe wie „Gnadentod“ oder „Vernichtung lebensunwerten Lebens“. Die NS -“Euthanasie“ stellt den Beginn der systematisch geplanten Massenmorde des nationalsozialistischen Regimes von 1939-1945 dar.
Bei einem Treffen der Steuerungsgruppe des Bündnisses Geraer Schienenfernverkehr am 9. Juli 2012 waren auch Vertreter aus Chemnitz, Weimar, Jena und dem sächsisch-bayerischen Städtenetz anwesend.
Bei der Bewertung der bekannt gewordenen Ergebnisse des Thüringer Bahngipfels vom 5. Juli 2012 wurde unisono festgestellt, dass es nur mit viel öffentlichem Druck gelingen kann, statt der Wiederholung von unverbindlichen Ankündigungen endlich konkrete Zusagen von der Deutschen Bahn zu erhalten. Die Kernforderung ist dabei der zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) als Voraussetzung für Schienenfernverkehr. Die Beteiligten waren sich einig, dass für eine erfolgreiche Durchsetzung der legitimen Forderungen nach einer Anbindung der Region an den Schienenfernverkehr ein koordiniertes und gemeinschaftliches Vorgehen notwendig ist. Deshalb wird im Ergebnis die Vernetzung der lokalen Initiativen vorangetrieben, um gemeinsam abgestimmte Aktionen vorzubereiten.
