Dreistufiger Verwaltungsaufbau kann kein Dogma sein
Zu den Vorschlägen der Thüringer CDU-Fraktion in Sachen Verwaltungsreform und dem Beitrag des Thüringer Innenministers im Webblog der CDU-Fraktion, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Gentzel: „Eine Verwaltungsreform ist zwar dringend notwendig, kann aber erst erfolgen, wenn Klarheit über die künftigen Gebietsstrukturen in Thüringen besteht. Die CDU-Fraktion und Innenminister Geibert wären daher gut beraten, sich erst verstärkt mit diesem Thema zu beschäftigen, anstatt ständig eine Stärkung des Landesverwaltungsamtes zu propagieren.“
Themenschwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik in der Region
Der „Arbeitskreis Wirtschaft“ der SPD Landtagsfraktion besuchte auf seiner Sommertour am Dienstag die drittgrößte Thüringer Stadt. Der Geraer Abgeordnete Wolfgang Lemb stellte seinen Landtagskollegen unterschiedliche Stationen vor.
Bei der Firma GM Getränketechnik und Maschinenbau GmbH war Eleonore Mühlbauer, Abgeordnete aus Arnstadt und Sprecherin für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, besonders an aktuellen Entwicklungen in der Getränkeindustrie interessiert. Die Geschäftsführer Rolf John und Frank Gniechwitz stellten den Abgeordneten die wechselvolle Unternehmensgeschichte vor und führten die Gäste durch den Betrieb, der weltweit unter anderem mit der Herstellung von Flaschenreinigungsmaschinen erfolgreich ist.
Mit Blick auf einen Artikel in der Ostthüringer Zeitung über eine Veranstaltung der Landesfachkommission Personal, Gesellschaft und Soziales des CDU-Wirtschaftsrates fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, die Thüringer CDU auf, nicht von der vereinbarten Linie bei Thema Mindestlohn abzurücken. „Die Argumente einzelner CDU-Vertreter sind Argumente von vorgestern“, betont Lemb. In Fachkreisen werde die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns kaum mehr angezweifelt.
Der Stadtrat der Stadt Altenburg hatte auf seiner letzten Sitzung am 19.07.2012 vor der "Sommerpause" ein umfangreiches Pensum zu absolvieren. So standen insgesamt 22 Punkte auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Nach dem 6-stündigen Sitzungsmarathon beendete der Stadtratsvorsitzende Peter Friedrich um 0.30 Uhr die Sitzung und verabschiedete die Stadträte in das nächtliche Altenburg.
Als Reaktion auf einen MDR-Bericht, wonach der Leiter der Polizeiabteilung im Thüringer Innenministerium, Robert Ryczko, im Vorfeld der Befragung des ehemaligen Thüringer Staatssekretärs Lippert Informationen an diesen weitergegeben habe, fordert der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, Ryczkos Ablösung.
