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Zusammen mit dem Thüringer Minister Dr. Holger Poppenhäger und der SPD-Landratskandidatin Antje Hochwind überreichte am 01. Mai Dorothea Marx den Lottomittelbescheid über 3000 € an Horst Franke von der Kreisverkehrswacht Sondershausen. Diese Mittel sind für das Dach des Mehrzweckgebäudes des Jugendverkehrsgarten gedacht. Dorothea Marx ünterstützte den gestellten Lottomittelantrag in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete.
Als „bloße Augenwischerei“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, das Konzept der Union zum Thema Mindestlohn. „Ein Mindestlohn nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt, macht keinen Sinn. Denn auch Tarifverträge sorgen nicht zwingend für eine gerechte Bezahlung. Gerade in Thüringen sind die Löhne in vielen Branchen eindeutig zu niedrig“, sagt Lemb.
Presseerklärung
Erfurt, 25. April 2012
„Mit der Novellierung machen wir einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“ So bewertet Regine Kanis, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, den heute von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Petitionsgesetzes. Er sieht vor allem die Einführung öffentlicher, also online veröffentlichter und online mitzeichnungsfähiger Petitionen von allgemeinem Interesse vor.
Angesichts der aktuellen Passagierzahlen muss die Entwicklung des Erfurter Flughafens grundsätzlich neu überdacht werden?, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Doht. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert damit auf aktuelle Zahlen des Brachenverbandes ADV. Demnach verzeichnete der Flughafen bis Ende März fast 81 Prozent weniger Passagiere als im Vergleichszeitraum 2011.
Der SPD-Kreisverband wird zur Stichwahl um das Landratsamt am 6. Mai für beide im Rennen verbliebenen Kandidaten keine Wahlempfehlung abgeben. „Wir sind zur Kreisvorstandssitzung am Montag einstimmig übereingekommen, keine Empfehlung für einen der beiden Kandidaten abzugeben“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Hartmut Schubert und bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern, die der SPD-Landratskandidatin Bettina Feller zur Wahl am vergangenen Sonntag das Vertrauen ausgesprochen haben. „Im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung erhoffe ich mir, dass dennoch möglichst viele Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, wer die Geschicke des Landkreises in den nächsten sechs Jahren leiten soll“, appelliert Schubert zur Wahl zu gehen.
„Wir konzentrieren uns auf die Stichwahl in der Stadt Altenburg und ich bitte die Altenburgerinnen und Altenburger am übernächsten Sonntag Amtsinhaber Michael Wolf zu unterstützen, damit er seine gute und engagierte Arbeit als Oberbürgermeister zum Wohle der Skatstadt mit gestärktem Vertrauen fortsetzen kann“, wirbt Schubert um Unterstützung für SPD-Mann Wolf.
