Im Sinne einer effektiven und transparenten Wirtschaftspolitik haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dafür gesorgt, dass das Thema Wirtschaftsförderung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsauschusses beraten wird. Der entsprechende Antrag sei heute - noch vor dem der Grünen - von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden. „Wir sind mit dem Ohr nah dran an der heimischen Wirtschaft. Deshalb interessieren wir uns natürlich dafür, welche Auswirkungen die Änderung der Richtlinien für die Wirtschaftsförderung in Thüringen haben“, erklärt Wolfgang Lemb der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
SPD-Verkehrspolitikerin Doht warnt CDU/CSU vor dem Irrweg Pkw-Maut: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Pendler austragen
Mit Blick auf ein angekündigtes Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit CSU-Chef Seehofer in Sachen Pkw-Maut warnt Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Merkel vor einem Richtungsschwenk. Deren anfängliches Nein zur Pkw-Maut drohe dem immer größer werdenden Druck aus der CSU zum Opfer zu fallen.
Die heutige Kritik an den Thüringer Vergaberichtlinien seitens der Ingenieurkammern und der FDP-Fraktion weist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, als unbegründet zurück.
„Das Thüringer Vergabegesetz, das die Landesregierung zum 01. April 2011 auf den Weg gebracht hat, ist eines der modernsten in der Bundesrepublik“, betont der Abgeordnete.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Doht besuchte der Thüringer Wirtschaftminister Matthias Machnig die Stadt Ruhla.
Zuerst stand eine Besichtigung des ehemaligen Bungalowdorfes auf dem Programm. Seit der Schließung Mitte der 90ziger Jahre haben mehrere Investoren angefragt. Das gesamte Gelände befindet sich momentan in einem jämmerlichen Zustand.
Im Rahmen der Mitgliederwerbeaktion der Kyffhäuser-SPD diskutierte die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und dem 1. Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten des Kyffhäuserkreises Georg Schäfer zum Thema „Der Sozialstaat im Licht der demographischen Entwicklung“. Zu dieser Diskussions- und Informationsveranstaltung, welche von Klaus Mehle vom Ortsverein „An der Schmücke“ moderiert wurde, kamen ca. 45 interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, dem 25.08.2011, in den Gemeindesaal nach Oldisleben.
