"Das neue Thüringer Kita-Gesetz setzt mit seinen geplanten 2400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern deutschlandweit Maßstäbe", begrüßt der Schmöllner Alexander Burkhardt, Mitglied des Kreisvorstandes der Jusos im Altenburger Land, den Qualitätssprung im Bereich der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung.
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothe Marx, begrüßt den Willen der CDU-Fraktion und der CDU-geführten Staatskanzlei, die Landesregierung zukünftig stärker an die Beschlüsse des Landtages binden zu wollen. „Dieses richtige Vorhaben geht aus dem heute seitens der CDU-Fraktion präsentierten Entwurf einer Vereinbarung zur Europapolitik hervor”, so die Europapolitikerin.
Im März 2010 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Europa parlamentarisch stärken – den Landtag beteiligen“ eingebracht. Ziel des Antrags war die Erarbeitung einer gemeinsamen Vereinbarung von Landtag und Landesregierung, um die Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag in Europaangelegenheiten weiterzuentwickeln.
