Der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb erwartet nach der Anhörung zum Vergabegesetz eine zügige Umsetzung durch den Thüringer Landtag. „Wir brauchen das Vergabegesetz zum Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedingt vor dem Mai 2011, da im April die letzten Übergangsregelungen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten auslaufen. Damit gilt dann nahezu in der gesamten Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.“
Anlässlich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklären die ostdeutschen Bundestagsageordneten und stellvertretenden SprecherInnen der AG Petitionen Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
"Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik."
Die Themen dieser Ausgabe reichen vom Beschluss der SPD zur Rente mit 67, der aktuellen Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht sowie zur jüngsten Diskussion um die Perspektiven des Kalibergbaus im Kyffhäuserkreis.
Darüber hinaus beschäftigt sich das Heft mit der Diskussion um die anstehende Pflegereform und den Auswirkungen der unsozialen Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb zum 1. Januar diesen Jahres.
