Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, drängt mit Blick auf die morgige öffentliche Anhörung zum Vergabe- und Mittelstandsfördergesetzes im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit des Thüringer Landtags auf eine schnelle Verabschiedung:
„Wir brauchen das Vergabegesetz zum Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unbedingt vor dem Mai 2011, da im April die letzten Übergangsregelungen für die 2004 der EU beigetretenen Mitgliedsstaaten auslaufen. Damit gilt dann nahezu in der gesamten Europäischen Union die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ich appelliere hier vor allem auch an die CDU, die parlamentarischen Verfahren und Beratungen so zu terminieren, dass wir eine rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes sicherstellen können.“
„100 Jahre Bäckerei Bergmann, davon 50 Jahre in Frömmstedt, wenn das kein Grund zu feiern ist,“ freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme über die Einladung von Winfried Bergmann ins Sömmerdaer Volkshaus. 370 Gäste, darunter Freunde, Geschäftspartner und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zu dem Jubiläum gekommen. In einer kurzen Rede skizzierte Bergmann die Geschichte der Bäckerei seit 1908, die nur durch den zweiten Weltkrieg unterbrochen wurde. Inzwischen hat das Unternehmen mehr als 230 Mitarbeiter und etliche Filialen, teilweise sogar über die Landesgrenzen Thüringens hinaus. Derzeit wird der Firmensitz in Frömmstedt mit einer Millioneninvestition erweitert.
Altenburg. Der Ausstieg von Ryanair mit Billigflügen am Flugplatz Leipzig-Altenburg ist bedauerlich und das Nichtzustandekommen einer breiten Allianz der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Finanzierung dieser einmaligen Chance für Mitteldeutschland zeigt, wie weit wir eigentlich noch von einer gemeinsamen mitteldeutschen Strategie zur internationalen Etablierung dieses Wirtschaftsraumes entfernt sind.
Angesichts der dramatischen Winterschäden auch auf Thüringens Straßen befürwortet Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ein Sofortprogramm von Bund und Ländern zur Behebung von Winterschäden auf den Straßen. Doht reagiert damit auf eine Meldung, wonach SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmann in Berlin die Einrichtung eines solchen Hilfsfonds durch Bund und Länder fordert. Geld dafür könne unter anderem aus der LKW-Maut für vierspurige Bundesstraßen kommen.
