„Die Einführung einer PKW-Maut ist eine denkbar schlechte Maßnahme, um den Sanierungsbedarf auf unseren Straßen zu finanzieren.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Verkehrspolitikerin Sabine Doht auf den Vorschlag von Thüringens Verkehrsminister Carius, zur Sanierung kaputter Straßen eine PKW-Maut einzuführen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt ab 1. Mai 2011 - Warnung vor Abwärtsspirale bei den Löhnen
Die Thüringer CDU soll sich bei Bundesarbeitsministerin von der Leyen für einen Mindestlohn in der Leih- und Zeitarbeitsbranche einsetzen und damit der in der Schwebe hängenden Reform der Hartz-IV-Gesetze zum Durchbruch verhelfen.
Landesregierung hat bereits 24 neue Sozialrichterstellen geschaffen
„Immer neue Richterstellen können nicht die einzige Antwort auf die Klageflut bei den Sozialgerichten sein.“ Damit reagiert Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auf die Forderung des Sozialverbandes VdK nach mehr Richterstellen. Jetzt müsse es darum gehen, die Regelungen des Sozialgesetzbuches schnellstmöglich zu ändern und damit praxistauglich zu machen, so Marx. „Gleichzeitig ist die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, endlich ein ordentliches Datenverarbeitungsprogramm zur Verfügung zu stellen.
