Dank SPD mehr Geld u.a. für Kommunen, Landkreise, Eltern, Soloselbstständige, Pflege und Kultur
Bis tief in die Nacht haben die Landtagsfraktionen SPD, Linke, Grüne und CDU über die Mittelverteilung im Sondervermögen, das im Mantelgesetz über die Corona-Soforthilfen verankert wird, verhandelt. Für den Kyffhäuserkreis bedeutet das ein Hilfspaket von insgesamt 2,1 Mio. Euro.
Die Sondershäuser Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Dorothea Marx, wertet die gestrige Einigung zum Sondervermögen zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise als Erfolg:
Damit es nicht beim Danke bleibt!
Das Jahr 2020 zeigt, welche Berufsgruppen wirklich systemrelevant sind und wen unsere Gesellschaft wirklich braucht: Die Beschäftigten in der Pflege, im Einzelhandel, im Fernverkehr und im Reinigungsgewerbe. Ohne sie stünde unsere Gesellschaft derzeit still. Gleichzeitig sind es die Berufsgruppen, die unterdurchschnittlich verdienen.
Die wichtigsten Punkte der neuen Verordnung im Überblick:
Nach wie vor gilt:
Vorbehaltlich zusätzlicher Schutzmaßnahmen werden genehmigt:
ab 20. April Öffnung von:
ab dem 24. April Öffnung von:
ab 27. April Öffnung von:
ab 3. Mai erlaubte Versammlungen:
ab 4. Mai Öffnung von:
"Es gleicht einem Schwarzer-Peter-Spiel was hier geboten wird. Nachdem auf Landesebene bisher kein wirksames Mittel gefunden wurde, um nachhaltig mehr Lehrkräfte zu gewinnen, soll es nun an den Kreistagen sein, vor Ort die schlechten Nachrichten zu überbringen und Schulen, und damit ein Stück Lebensqualität im ländlichen Raum, dicht zu machen. Dieses Spiel kann Landrat Melzer ohne uns spielen und es verwundert uns auch, dass er sich so sang- und klanglos vor diesen Karren spannen lässt.