Wie den Kyffhäuser-Nachrichten zu entnehmen war, gibt es Kritik einer Bürgerin, dass einige Volksvertreter noch nicht über Wahlkreisbüros verfügen. Die Bundestagswahlen sind jetzt drei Wochen her. Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages findet am 27. Oktober statt. Bis dahin ist Steffen Lemme (SPD) noch kein Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgesehen davon, ist er im Gegensatz zu Frau Steinke neu in den Bundestag gewählt worden und muss daher neue Strukturen aufbauen. Seine Mitarbeiter sind schon seit geraumer Zeit damit beschäftigt, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Wer schon einmal nach Büroräumlichkeiten gesucht hat weiß, dass dies nicht von Heute auf Morgen zum Erfolg führt. Das Steffen Lemme noch kein Wahlkreisbüro hat entspricht außerdem nicht den Tatsachen. Schon einige Zeit vor der Bundestagswahl hat er in Sömmerda in der Weißenseerstraße 25 ein solches Büro eröffnet. Außerdem ist er über die SPD-Geschäftsstelle in der Ferdinand-Schlufter-Str. 23-25 in Sondershausen und jederzeit per Telefon oder Mail zu erreichen. Die entsprechenden Kontaktdaten sind unter www.steffen-lemme.de zu finden. Er steht selbstverständlich schon seit dem 28. September für alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Anfang November werden weitere Büros im Wahlkreis eröffnet. Die Termine und Adressen sowie Telfonnummern werden dann auch veröffentlicht. Dann stehen Mitarbeiter in den einzelnen Regionen des Wahlkreises auch zu persönlichen Gesprächen zur Verfügung.
Die geplante Schließung von drei Schulen im Erbstromtal bedeutet einen weiteren Kahlschlag in der Schullandschaft des Nordkreises und schließt sich nahtlos an die Fehlentscheidungen zum Schulnetz in der Vergangenheit an. Dass in Wutha – Farnroda gleich zwei Schulen auf einmal geschlossen werden sollen, zeigt, dass nicht das Wohl der Kinder sondern Parteipolitik das Handeln des Landrates, seiner Schuldezernentin und der sie tragenden Abgeordneten bestimmt.
Die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages findet am Dienstag, 27. Oktober, ab 11 Uhr statt und wird voraussichtlich vier bis fünf Stunden dauern. Die Annahme des Mandats erfolgt in der anschließenden konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages durch Namensaufruf.
Um 10 Uhr findet die Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt.
Spannende Debatten um den richtigen Kurs
Am Mittwoch den 30.09. entschied der Landesvorstand, nach einer 4 stündigen Aussprache, mit 18:6 die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden sehr ausführlich dargestellt und sind für mich nachvollziehbar und überzeugend.
Dazu findet im Moment eine parteiinterne Debatte statt, die auf einer sehr sachlichen und rationalen Ebene geführt werden muss.
Es zeigte sich, dass bei den Verhandlungen mit den Vertretern der Linken und des Bündnis 90/ die Grüne keine vertrauensvolle und verlässliche Arbeitsgrundlage gefunden werden konnte, da immer wieder über die Presse kommuniziert wurde, trotz vereinbarter Vertraulichkeit, und das Ziel, klare Vereinbarungen und Festlegungen zu treffen, nicht erreicht wurde. Dazu kamen noch widersprüchliche Auffassungen zu grundlegenden Fragen der Finanzpolitik, der Schul- und Verkehrspolitik und bei der Auswahl eines starken Ministerpräsidenten.
Dagegen gelang es in den Gesprächen mit der CDU feste Vereinbarungen zu treffen, die in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht erneut verhandelt werden müssen.
Dazu gehören zum Beispiel:
Soziales und Bildung
-die Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ mit 2000 zusätzlichen Fachkräften in den Kindergärten
-die Öffnung des Schulsystems für die „Gemeinschaftsschule“ und damit die Möglichkeit auf längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8
-Beginn einer kostenfreien Verpflegung in Kindergärten und Schulen für bedürftige Kinder
-keine Studiengebühren
-Stärkung der Mitwirkungsrechte der Senioren
-Erhaltung der Theater-und Orchesterlandschaft mit einer soliden Finanzierungsbasis
-Evaluierung und Weiterentwicklung des Personalvertretungsgesetzes
Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit
-Verbesserungen durch ein kombiniertesVergabegesetz (Arbeitnehmerschutz und Mittelstandsfreundlichkeit )
-erstellen eines Zukunftsatlas für die Wirtschaft und Überprüfung der aktuellen Wirtschaftsförderung
-Vorreiterrolle Thüringens bei erneuerbaren Energien weiter ausbauen
-Personalentwicklungskonzept für die Polizei und damit auch Stärkung einer funktionsfähigen Polizei mit ausreichenden Präsenz in der Fläche
-Prüfung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst zusammen mit Pensionsalter ab 67
-neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Wirtschaftskriminalität in Gera
-Fortführung der Funktionalreform
-Steuersenkungen, die zu Lasten des Landeshaushaltes gehen, wird im Bundesrat nicht zugestimmt
-in der Haushaltsführung werden Investitionsspielräume erhalten
In den nächsten Tagen finden die Koalitionsverhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen ihre Fortsetzung, um weitere Details auszuarbeiten und möglichst viele Punkte konkret festzuschreiben.
Dabei werden die Verhandler von kompetenten Fachleuten unterstützt, um die Interessen der SPD und ihrer Wähler einzubringen und möglichst viele Punkte des Wahlprogrammes durchzusetzen.
Liebe Parteifreunde und Freunde der Sozialdemokratie,
die am vergangenen Mittwoch im SPD-Landesvorstand gefällte Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU war mit Sicherheit keine Leichte und niemand hat sie sich leicht gemacht. Wenn ich nicht selbst im Landesvorstand wäre, würde ich die getroffene Entscheidung vielleicht auch nur schwer verstehen können. Deshalb möchte ich im Folgenden versuchen, zumindest meine Beweggründe zu erklären.
