Am Sonntag fand der vorgelegte Koalitionsvertrag für Thüringen zwischen
der SPD und der CDU auf dem außerordentlichen Landesparteitag eine
breite Mehrheit. Daraufhin wurde am 27.10.2009 im Thüringer Landtag der
Koalitionsvertrag von den Parteivorsitzenden und den
Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD unterschrieben. Damit ist der
Weg für die nächsten 5 Jahre geebnet und der Vertrag muss nun mit Leben erfüllt werden, wobei die SPD alle Gestaltungsmöglichkeiten nutzen will.
Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss sich der Deutsche Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl, konstituieren. Alle neu- und wiedergewählten Abgeordneten kommen dazu im Berliner Reichstagsgebäude zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Im 17. Deutschen Bundestag sitzen 622 Abgeordnete. Die CDU/CSU-Fraktion hat 239 Abgeordnete. Zweitgrößte Fraktion ist die SPD mit 146 Parlamentariern, die FDP stellt 93 Abgeordnete, Bündnis 90/ Grüne 68 und die LINKE 76 Abgeordnete.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Thüringen trägt unsere Handschrift.
Zentrale Vorhaben der SPD im Wahlkampf werden 2009-2014 umgesetzt.
Das Papier umfasst die Bereiche:
- Wirtschaft/Arbeit
-Bessere Bildung/Attraktive Hochschulen
-Sozialer Ausgleich
-Recht- und Sicherheit
-Starke kommunen/Effiziente Strukturen
-Saubere Natur
„Es reicht nicht, dass der Redakteur einfach seine Funktion abgibt und
dann Schwamm drüber“, sagt Heiko Gentzel, innenpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion. Die volle Verantwortung für die „unsägliche
Veröffentlichung“ trage auch presserechtlich der Landesvorsitzende der
Polizeigewerkschaft DPolG.
