„Die vom Regierungskabinett beschlossene Rückkehr zur Lehrerverbeamtung ist ein wichtiger Schritt, um den Lehrerberuf in Thüringen attraktiver zu machen. Dies ist aber nur ein Aspekt im bundesweiten Wettstreit um qualifizierte Pädagogen“, erklärt Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Der SPD- und der DGB-Kreisverband laden zum Weltfrauentag alle Frauen des Altenburger Landes herzlich zu einer Veranstaltung ein: Politisches Abendbrot zum Thema „Frauen und Rente“
Gäste: Finanzministerin Heike Taubert, Gewerkschaftssekretärin Monika Sossna, MdB in spe Elisabeth Kaiser
An alle, denen das Altenburger Land am Herzen liegt!
An alle, denen ein weltoffenes Altenburger Land wichtig ist!
An alle, die zeigen wollen, dass das Altenburger Land kein Musterland brauner Gesinnung ist!
Zur mündlichen Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses zur Einführung fakultativer Referenden in Thüringen Mitte Januar erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: „Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der Gesetzentwurf der CDU zur Einführung fakultativer Referenden bei Sachverständigen auf zahlreiche, auch verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Der CDU-Vorschlag ist offenkundig ein selbst dem Schweizer Modell nur unzureichend entlehnter Schnellschuss, der auf den schnellen politischen Punktgewinn gerichtet war. So fehlt es zum Beispiel an Ausnahmen für eine von der CDU vorgesehene generelle Wartefrist von 100 Tagen für das In-Kraft-Treten dringlicher Gesetze. Zur Stärkung der direkten Demokratie taugt ein Instrument, das am Ende vor dem Verfassungsgericht scheitern könnte, jedenfalls nicht.“
