„Die CDU soll endlich ihren Widerstand gegen ein Bildungsfreistellungsgesetz aufgeben und zur Sacharbeit in der Koalition zurückkehren.“ Diese Forderung hat heute Peter Metz, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erhoben. Metz erinnert daran, dass die Schaffung eines Bildungsfreistellungsgesetzes zwischen SPD und CDU im Koalitionsvertrag fest vereinbart worden ist. „Wenn heute die Union behauptet, sie sei ja nie für ein entsprechendes Gesetzeswerk gewesen, dann weiß sie offenbar nicht, was sie selbst 2009 unterschrieben hat“, kritisiert der Abgeordnete. Der Koalitionsvertrag binde beide Koalitionspartner, die CDU könne daher nicht nach Belieben entscheiden, ob sie ein bereits vereinbartes Vorhaben mittragen wolle oder nicht.
Dieses Wochenende, am 3. März, ist der bundesweite Aktionstag für einen freien Sonntag. An diesem Tag macht die „Thüringer Allianz für den freien Sonntag“ auf die Notwendigkeit des Erhalts von arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen aufmerksam.
Gewerkschaften und Kirchen werben seit Kurzem auch in Thüringen für das Anliegen. Der Geraer Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb unterstützt die Forderungen.
SPD-Verkehrsexpertin Sabine Doht will Betriebskonzept des Flughafens kritisch unter die Lupe nehmen/Mindestens 250 000 Passagiere sollten Ziel sein
Die Geschäftsführung des Flughafens Erfurt-Weimar soll dem Verkehrsausschuss des Thüringer Landtags über die aktuelle Situation des Flughafens berichten. Das hat die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, angesichts der gestern bekannt gewordenen Passagierzahlen gefordert.
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In der Wahlkreiswoche im Februar informierte ich mich im Gespräch mit dem Geschäftsführer Jürgen Kraft der AWO im Saale-Orla-Kreis über deren verschiedene Einrichtungen und das damit verbundene ehrenamtliche Arrangement im Sozialwesen. Als Kuratoriumsmitglied der Ehrenamtsstiftung lerne ich so Thüringen auf diesem Gebiet noch besser kennen.
Im Wahlkreis nutzte ich die Gelegenheit, in einem Gespräch mit der Kahlaer Bürgermeisterin Claudia Nissen mich über die Stadtentwicklung und ihre Vorhaben zu informieren. Dabei verstärkte sich bei mir der Eindruck, dass insbesondere die Einbeziehung aller Bürger in Entscheidungen und Vorhaben ihr besonders am Herzen liegen.
Im Gespräch mit Michael Briese, der nicht nur Stadtrat sondern auch Gewerbetreibender im Kahlaer „Camisch“ ist, wollte ich mehr über das Unternehmen „ B&S Bürosysteme“ erfahren, aber es ging in unserem Gespräch u.a. um die Zusammenarbeit mit der Stadt und den benachbarten Gewerbetreibenden.
Am Nachmittag informierte ich mich bei einem Rundgang im Seniorenwohnen „Am langen Bürgel“ unter der Trägerschaft der Diakonie Ostthüringen über das Konzept und dessen Umsetzung. Der Einrichtungsleiter Maik Jung zeigte mir dabei die sehr guten Wohnbedingungen sowohl in den Wohngruppen als auch in den mit betreuten angegliederten privaten Wohnformen, machte aber auch auf Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufmerksam.
Anschließend trafen wir uns im Andachtsraum der Einrichtung mit einigen Bewohnern zum gemeinsamen Kaffeetrinken. Neben den Gesprächen, lud Hans-Christian Schmidt (Mitglied des SPD-Ortsvereins und Stadtratsmitglied in Kahla) zu einem kleinen Stadtrundgang mit Bildern ein, in dem er Veränderungen und Aktivitäten in der Stadt vorstellte.
Ich rundete meine Besuche in Kahla mit einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der „Wohnbaugesellschaft Kahla GmbH“ ab. Herr Pfeifer informierte mich über die Wohnraumsituation, weitere Sanierungsvorhaben, aber auch über die besonderen Bemühen um die Verbesserung der Gebäudesubstanz im Stadtkern. Zum Beispiel wird nach der Sanierung des alte Amtshauses hier die Bibliothek und eine Begegnungsstätte einziehen.
