Die SPD-Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer und Wolfgang Lemb haben sich für Lohnerhöhungen in der Baubranche ausgesprochen. „Der Bausektor ist im Aufwind. Das müssen auch die Arbeitnehmer spüren“, betonten sie anlässlich des heutigen Bauarbeiterfrühstücks der Gewerkschaft IG Bau in Weimar und dem damit verbundenen Auftakt des Streikes in der Baubranche.
Auf Einladung der Sondershäuser Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, findet die nächste auswärtige Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch, den 27. Februar 2013, im Technikzentrum der Stadtwerke Sondershausen statt. Schwerpunkte der Sitzung werden die Themen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ und „Demografischer Wandel“ sein.
Der Argumentation der IHK Ostthüringen und des Geraer Unternehmers Dr. Harald Frank zum geplanten Bildungsfreistellungsgesetz kann der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, in keiner Weise folgen.
Der Geraer Landtagsabgeordnete stellt klar: „Arbeitnehmer sind kein Betriebseigentum. Die Aussage von Dr. Frank, das geplante Gesetz stelle einen Angriff in sein Eigentum dar, spiegelt eine Denkweise nach Gutsherrenart wider. Die Ansicht, Arbeitnehmer als persönliches Arbeitgebereigentum zu betrachten, hielt ich in Thüringen für längst überholt.
Gegenstand der Diskussion sind weder Maschinen noch Betriebsgegenstände, sondern Menschen. Diese haben ein Recht auf ihre persönliche Weiterentwicklung. Aufgabe des Staates und damit des Gesetzgebers ist es, dieses Recht durchzusetzen.“
Der Thüringer Landtag hat heute so genannte „Petitionen zur Veröffentlichung“ eingeführt. Sie werden im Internet veröffentlicht und können mitgezeichnet werden. Darauf hatten sich die Koalitionsfraktionen verständigt und im Parlament eine entsprechende Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes herbeigeführt.
Das Gesetz wird an die massiven Veränderungen individueller und gesellschaftlicher Kommunikationsgewohnheiten angepasst. Den Vorschlag, den Verwaltungsvollzug auszusetzen, solange über eine eingereichte Petition nicht entschieden ist, lehnen die Koalitionsfraktionen ab. Ebenso sprechen sie sich gegen ein zusätzliches kommunales Petitionsrecht aus, das auch die kommunalen Spitzenverbände strikt ablehnen.
Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Verwaltung und stärkt die Position der Bürger. Das Thüringer Gesetz hat sich alles in allem bewährt. Wir passen es jetzt an die durch das Internet geprägten Kommunikationsgepflogenheiten unserer Zeit an und schaffen mit der Petition zur Veröffentlichung ein zusätzliches Instrument.
Bei Petitionen zur Veröffentlichung, die das Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern erreicht haben, werden die Vertrauenspersonen der Petenten öffentlich angehört. In diese Anhörung werden die Fachausschüsse einbezogen.
Die Novellierung zielt auf eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen ab. Indem Petitionen künftig auch in Brailleschrift und in Gebärdensprache eingereicht werden können, sorgen wir für bessere Partizipationsmöglichkeiten.
In dieser Woche hatte ich neben den Ausschusssitzungen sehr interessante Begegnungen in Mühlhausen und im Wahlkreis.
In Mühlhausen besuchte unser Arbeitskreis Bildung, Wissenschaft und Kultur die Mühlhäuser Museen. Bei Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Herrn Gliemann und dem Direktor Herrn Müller informierten wir uns über die Entwicklung, aktuelle Vorhaben, aber auch über Fortschritte an der Baustelle des Museums am Lindenbühl und den Zielen für die nahe und die ferne Zukunft.
Ich war sehr beeindruckt und werde diese Eindrücke in naher Zukunft weiter vertiefen.
Im Wahlkreis besuchte ich am Donnerstag die Freizeitranch CVJM Stadtroda e.V. und war sehr überrascht über das vielfältige Angebot nicht nur während der Woche, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aus Stadtroda und Umgebung genutzt werden. Aber auch die Angebote die es in den Ferien und für Freizeiten gibt, können sich sehen lassen.
Anschließend nutzte ich den Tag der offenen Tür in der Regelschule in Stadtroda, um mich vor Ort über die Angebote und die Bedingungen an dieser Schule zu informieren. Ich sprach mit dem Schulleiter Herrn Mayer, viele Kollegen, aber auch mit Eltern und Elternvertretern. Das Angebot der Regelschule nutzten viele Eltern und ehemalige Schüler.
Gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Matschie besuchte ich die Regelschule in Hermsdorf. Wir wollen uns auch hier über die Arbeit vor Ort informieren. Gleichzeitig ergab sich so die Gelegenheit, die gesammelten Unterschriften für Herrn Poser, durch die Eltern an den Minister zu übergeben.
