Dass die Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform ihre Ergebnisse erst im Januar vorlegen will, hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, als ärgerlich bezeichnet.
Die erneute Verzögerung sei vor allem deshalb ärgerlich, weil in der Vergangenheit leichtfertig Zeit verschenkt wurde. Gentzel: „Jetzt rächen sich die Versäumnisse des zweiten Jahres der Legislaturperiode, als Innenminister Jörg Geibert (CDU) auf die Bremse getreten ist.
Finanzexperte Dr. Werner Pidde präsentierte am Dienstag in der Diskussionsreihe „Lemb im Gespräch“ im Stadtmuseum den neuen Landeshaushaltsentwurf. Thüringen gilt in der neuen europäischen Förderperiode nicht mehr als eine der ärmsten Regionen Europas.
62 Millionen Euro weniger Fördermittel fließen, beispielsweise in Infrastrukturmaßnahmen, kommunalen Straßenbau und Kosten der Unterkunft. Grundlage des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist zukünftig die Jahresrechnungsstatistik.
Gößnitz. Die nächste öffentliche Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Gößnitzfindet am Freitag, dem 26. Oktober 2012, 16:00 Uhr im AWO-„Haus der Begegnung“, Goethestraße 2 statt. Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert wird teilnehmen und zum Thema „Die Entwicklung der medizinischen Versorgung in Ostthüringen" sprechen.
Ronneburg. Die SPD hat am 23.10.2012 ihren Kandidaten zur die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Altenburger Land-Landkreis Greiz gewählt. Zur Abstimmung hatte sich der Vorsitzende der Altenburger SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nikolaus Dorsch gestellt. „Das einstimmige Wahlergebnis ist ein Ansporn und eine Verpflichtung zu gleich“ bekannte Dr. Dorsch nach der Verkündung.
Änderungswünsche zur Bundesratsinitiative inakzeptabel
Die im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates am 18. Oktober durch Sachsen-Anhalt vorgebrachten Änderungswünsche der Thüringer Mindestlohninitiative sind mit dem Grundanliegen der Initiative unvereinbar.
Darauf hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, hingewiesen. „Damit verlässt das Land den in Thüringen vereinbarten Konsens“, kritisiert der Thüringer Landtagsabgeordnete.
