Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, kritisierte die EU-Pläne, nach denen einzelne Thüringer Regionen künftig aus der Förderung fallen sollen.
Medienberichten zufolge könnten Eisenach, Jena und Sonneberg aus der Liste der begünstigten Regionen herausfallen, wenn die EU mit der neuen Förderperiode die Fördermittel anders verteilt.
Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Doht Drucksache 5/4977
Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die in der 97. Plenarsitzung am 21. September 2012 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 GO mit Schreiben vom 30. September 2012 wie folgt beantwortet:
Zu den Information des Innenminister, der Verfassungsschutz habe nicht gewusst, dass er einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König angesprochen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel: „Es überrascht schon, dass die Verfassungsschützer so wenig über die Personen wissen, die sie ansprechen.“
Eine der ersten Fragen sei schließlich: Was hat die Person beruflich gemacht? In welchem Umfeld bewegt sie sich?
Als „kaum zu glauben“ bezeichnet die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, den soeben bekannt gewordenen möglichen Versuch des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Abgeordneten Katharina König anzuwerben. „Wenn eine Behörde, die derart in der Kritik steht, sich tatsächlich erdreistet, einen ehemaligen Mitarbeiter einer Abgeordneten anzuwerben, dann hat das nichts mit dem Auftrag des Amtes zu tun. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Katharina König um ein Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses handelt, ist dieser Anwerbeversuch, sollte er sich tatsächlich bewahrheiten, ungeheuerlich. Das erweckt den Verdacht, als sollten auch Informationen zur Arbeit im Untersuchungsausschuss abgeschöpft werden. Da die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ein maßgeblicher Bestandteil des Untersuchungsauftrages des Ausschusses ist, ist das umso skandalöser. Eine Behörde, die sich selbst ins Abseits stellt, stellt sich auch selbst zur Disposition. Dieser Vorgang muss unverzüglich aufgeklärt werden. Hier steht der Innenminister in der Pflicht und in der Verantwortung“, so Marx.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx aus dem Kyffhäuserkreis hat heute eine Kleine Anfrage an das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf den Weg gebracht, um das taggenaue Datum der vollständigen und uneingeschränkten Verkehrsfreigabe des neu gebauten Abschnitts der Bundesautobahn BAB 71 von Heldrungen bis Dreieck Südharz/ Anschlussstelle zur BAB 38 zu erfahren. „Auf den Hinweisschildern der Autobahnbaustellen zwischen Heldrungen und dem Dreieck Südharz, der Anschlussstelle zur BAB 38 Halle-Göttingen ist als Fertigstellungstermin für diesen Autobahnabschnitt das Datum „Mitte 2012“ für alle nachlesbar. Die Fertigstellung der Bundesautobahn BAB 71 zählt zu den wichtigsten Bau- und Verkehrsvorhaben im Kyffhäuserkreis und weckt seit Jahren große Hoffnungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vor Ort“, so Marx.
