Die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx unterstütze im Mai einen Lottomittelantrag des Fördervereins Evangelischer Kindergarten "Arche Noah" Sondershausen e.V.. Beim Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger stellte man einen Antrag für das Aufstellen einer "Arche Noah" auf dem Spielplatz des Kindergartens in Großfurra. Einen Lottomittelbescheid über 3000 Euro sorgte dafür, dass diese Spielgerät am 16.10.2012 den Kindern des Kindergartens übergeben werden konnte.
Der SPD-Politiker Wolfgang Lemb hat beim diesjährigen Sponsorenschwimmen drei Schwimmer gesponsert. Fritz Patzelt, Klaus Theuermeister und Petra Hahn, alle drei ebenfalls in der SPD aktiv, wurden pauschal mit je 50,00 Euro unterstützt.
Insgesamt legten 64 Schwimmer 2496 Bahnen zurück. Durch zwanzig Sponsoren kam ein Betrag von 1955,90 Euro zusammen. Das diesjährige Sponsorenschwimmen soll helfen, Kindern im Südsudan frisches Wasser zu spenden und den Parasit "Guineawurm" zu bekämpfen.
Gestern ist durch Spiegel Online bekannt geworden, dass die Polizeiinspektion Suhl gegen einen örtlichen Personalrat ermittelt hat, ein Geheimdokument an die Presse weitergegeben zu haben. Dabei hat die Polizeiinspektion offensichtlich auch Facebook-Kontakte und Email-Verkehr des Beamten mit Journalisten und Politikern detailliert ausgewertet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Polizeibeamter allein aufgrund von Pressekontakten ins Fadenkreuz interner Ermittlungen gerät.“ Noch dazu, wenn es sich um einen Personalrat handelt und diesem offensichtlich gar keinen Zugriff auf das fragwürdige Geheimdokument zu den Sicherheitsmaßnahmen beim Papstbesuch nachgewiesen werden konnte. „Hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel“, so Marx.
Mit Blick auf eine Meldung des MDR, wonach die Thüringer CDU-Fraktion Thüringens Innenminister Jörg Geibert vor Isolation warne und auf eine entsprechende Mitteilung der CDU-Fraktion von heute Mittag, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Heiko Gentzel: „Bei einem so ernsten Thema wie der Aufklärung der NSU-Mordserie sollte die Thüringer CDU auf innerparteiliche Grabenkämpfe dringend verzichten und stattdessen mit einer Stimme sprechen.
