Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) fordert personelle Konsequenzen im Thüringer Innenministerium. Wenn das Innenministerium seit Ende letzten Jahres von dem Verdacht wisse, dass ein Polizeibeamter im Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" agiert habe, dann sei das ein Skandal.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Lemb, der auch gleichzeitig für Technologiepolitik zuständig ist, befürwortet das gestern von Bundesbildungsministerin Schavan vorgestellte Konzept zum Ausbau von Forschungskooperationen in Ostdeutschland.
"Es ist der richtige Ansatz, weg von der Gießkanne hin zur Förderung sehr gezielter innovativer Ideen und Entwicklungen“, erklärte der Abgeordnete heute in Erfurt.
Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert Bundeswirtschaftsminister
Als „Arbeitsmarktpolitischen Dinosaurier“ bezeichnete Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, Bundeswirtschaftsminister Rösler.
„Herr Rösler ist offensichtlich einer der letzten einer aussterbenden Spezies, der immer wieder die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohnes in Frage stellt. Diese Position wird auch nicht richtiger, wenn Rösler auf ein heute veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMWI verweist“, kritisierte der SPD-Politiker.
Mit Erstaunen und Befremden nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx, die Ankündigung der morgigen Pressekonferenz von Innenminister Jörg Geibert zur Kenntnis.
Der Minister möchte die Medien über zusammengestellte Unterlagen zur Erfüllung von Beweisbeschlüssen des Landtags- und des Bundestagsuntersuchungsausschusses informieren.
