Wenn Scholz Bundeskanzler wird, will er den Osten zur Chefsache machen und dafür sorgen, das strukturelle Ungleichgewicht, welches aktuell zu Lasten des Ostens geht, in einen Vorsprung Ost umzuwandeln.
Das ostdeutsche THW-Logistikzentrum soll am Standort des Flughafens Altenburg-Nobitz errichtet werden. Das ist das Ergebnis eines heutigen Gespräches auf dem Flugplatzgelände, wie die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser aus THW-Kreisen erfuhr. An der Runde hatten THW-Präsident Gerd Friedsam, der THW-Landesbeauftragte Dr. Uwe Pleger, der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe und andere Akteure teilgenommen, während Kaiser auf Wunsch des Parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel nicht eingeladen war.
Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE und SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altenburger Stadtrat
Mit „Altenburg 2030 – eine Vision“ hat der Oberbürgermeister der Stadt Altenburg eine Zukunft für die Skatstadt Altenburg aufgezeigt. Durch die Stadtratsbeschlüsse der letzten Monate hat sich auch der Stadtrat diese Vision zu eigen gemacht. Gemeinschaftlich wird an der „Vision 2030“ gearbeitet. Einen Punkt, den dabei die Fraktionen DIE LINKE und SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug bringen, ist das Stadtbild der Skatstadt Altenburg.
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Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.
