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Die Fraktionen DIE LINKE und SPD-BÜNDNIS 90/Die Grünen haben für den Stadtrat im nächsten Monat einen gemeinsamen Satzungsvorschlag eingereicht, der die Wahlwerbung in der Stadt Altenburg neu regelt und insbesondere auf eine Begrenzung der Plakatierung orientiert.
Vorausgesetzt der Vorschlag erhält eine Mehrheit, würde die Satzung bereits zu den Wahlen im September angewandt werden können. Der Vorschlag soll nun in den Ausschüssen beraten werden. Beide Fraktionen sind offen für weitere praktikable Vorschläge.
Als weiterer Gast wird der Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde e.V., Dr. Wolfgang Preuß, an der "Thüringer Kleingartenkonferenz" teilnehmen.
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SPD-Fraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein
Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:
„Die Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern arbeiten nicht erst seit Beginn der Pandemie regelmäßig bis zum Anschlag. Viel zu niedrige Löhne und Personalmangel führen seit Jahren zu Überlastungen. Seit der Pandemie arbeiten die Kolleginnen und Kollegen weit über die Erschöpfungsgrenzen hinaus. Daran müssen wir schleunigst etwas ändern!“
Um die Situation der Pflegenden zu verbessern, fordert Marx allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, eine Erhöhung des Mindestlohns und die Anhebung von Personaluntergrenzen. Marx erklärt:
„Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt. Diese orientieren sich aber an Krankenhäusern mit der schlechtesten Personalausstattung. Damit wird die bestehende Unterbesetzung lediglich fortgeschrieben. Hier muss dringend nachgebessert werden: die Personaluntergrenzen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren!“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Förderung für die Sanierung des Sport- und Familienbades Tatami mit bis zu 846.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 1,88 Millionen Euro.
