Presseerklärung
Erfurt, 23. März 2012
Kanis für Integrationskurse in Deutschland anstelle von Sprachkundenachweisen in den Herkunftsländern
„Durch die obligatorischen Sprachtests in den Herkunftsländern ist noch keine einzige Zwangsheirat verhindert worden.“ Mit dieser klaren Aussage verteidigt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine Initiative der Bundes-SPD zur Abschaffung der 2007 eingeführten Sprachprüfungen für Ehepartner aus Nicht-EU-Ländern. Die Behauptung der Union, die Sprachtests seien ein probates Mittel gegen Zwangsheiraten, könne sie nicht nachvollziehen. „Zu dieser Frage liegen bislang keinerlei belastbare Zahlen vor“, betont Kanis. „Wenn die Union hier greifbare Fakten hat, soll sie sie auch auf den Tisch legen.“
Nach Ansicht der Abgeordneten erschweren die Sprachtests vielmehr generell den Nachzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. „Gerade Frauen, die nicht in der Nähe größerer Städte leben, müssen zusätzliche Kosten für Reise und Unterkunft in Kauf nehmen, um den Sprachkurs zu finanzieren. Das stellt für viele Frauen ein großes Hindernis dar. Auch deshalb ist seit Einführung der Sprachprüfung die Zahl der Visa für Ehegattennachzüge nachweislich um rund 20 Prozent zurückgegangen“, so die Abgeordnete. Dies sei unverhältnismäßig und treffe vor allem Menschen mit geringem Bildungsstand. „Ich halte das schlichtweg für diskriminierend“, erklärt die Migrationspolitikerin. Sie schlägt daher vor, anstelle der Sprachtests in den Herkunftsländern das Absolvieren eines Integrationskurses nach der Einreise nach Deutschland verpflichtend festzuschreiben. „Damit können wir für die Integration wesentlich mehr erreichen, als durch die bisherige pauschale Eheverhinderungsstrategie der CDU“, sagt Kanis.
Die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen wird am 23. März 2012 wieder sichtbar gemacht. An diesem Tag haben Frauen endlich so viel verdient wie ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des vergangenen Jahres. Mit dem „Equal-Pay-Day“ wird auf diese Differenz
hingewiesen. „Frauen haben auf Grund des Lohnunterschieds von 23 Prozent bis zum 23. März 2012 quasi umsonst gearbeitet, das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Landratskandidatin Bettina Feller. „Das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich gelten.“
„Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind untragbar.“ Birgit Pelke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert den Gesetzgeber auf, „endlich einzugreifen und ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen.“ Nur so würden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, wirklich zu handeln und die Gleichheitsgrundsätze zu beachten. Die Ankündigungen, gleiche Löhne zu zahlen, seien meist nur Lippenbekenntnisse gewesen.
Gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Erfurt und dem AfA Vorsitzenden Frank Weber, MdL habe ich heut morgen die Warnstreikenden auf dem Erfurter Anger unterstützt. Wir verteilten 500 Pfannkuchen und zeigten damit unsere Solidarität, denn ich bin der Überzeugung, dass gute Arbeit auch gut entlohnt werden muss.
Beim ordentlichen Landesparteitag der SPD Thüringen am vergangen Samstag, war der Kreisverband der Kyffhäuser-SPD als sechsstärkster Kreisverband mit 11 Delegierten vertreten. Alle Kandidaten des Kreisverbandes, welche ins Rennen geschickt wurden, konnten ihre Wahlen erfolgreich gestalten und wurden in ihren Ämtern bestätigt oder neu gewählt.
