Passend zu den aktuell laufenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bekräftigten die Sozialdemokrat_innen auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. Bis diese rassistische Sonderregelung durch den Bundesgesetzgeber endgültig abgeschafft wird, forderte ein Antrag aus dem SPD-Ortsverein Gera Ost, dass die Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz geändert wird. Damit soll die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge zumindest auf das Gebiet des gesamten Freistaats Thüringens ausgeweitet werden.
Vom 5. bis 9.3.2012 nahm ich an der Informationsreise einer Delegation des Innenausschusses vom Thüringer Landtag in den Kosovo teilnehmen. Ziel der Reise war das Kennenlernen der Situation im Kosovo, insbesondere die Unterbringung und Versorgung von Rückkehrern und Abgeschobener unter der besonderen Beachtung der Situation der Minderheiten wie Roma, Ashkali und Ädypter.
Zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, Regierungsvertretern und Betroffenen wurden geführt und wir konnten uns ein umfassendes Beild über die Situation im Land machen.
Die Jusos Altenburger Land setzen sich für eine Absenkung des in Thüringen geltenden Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre ein. Durch die Herabsetzung sollen politische Parteien sensibilisiert werden, auch die Belange Jugendlicher ernst zu nehmen. Durch einen Antrag auf dem SPD-Landesparteitag am 17. März wollen die Jusos dieser Forderung Nachdruck verleihen.
