Die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen des Oberbürgermeisters zur Attraktivierung der Altenburger Innenstadt beschäftigt. Im Ergebnis der mit Anwohnern, Händlern und Bürgern geführten Gespräche und der sich anschließenden Beratung sieht die SPD-Fraktion punktuellen Änderungsbedarf an der Vorlage.
In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz - Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann - sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat.
Schon länger sei es in innenpolitischen Kreisen ein offenes Geheimnis gewesen, dass der derzeitige Präsident sein Amt niederlegen wolle. Die zügige und reibungslose Neubesetzung der LKA-Führungsspitze wertet die SPD-Abgeordnete äußert positiv: "Das LKA ist bei der derzeit brisanten Sicherheitslage eine der wichtigsten Landesbehörden, die ein längeres Beförderungs-Ping-Pong um die Stellen des Präsidenten und dessen Stellvertreters nicht gebrauchen kann", so Marx.
