Die Beschlussfassung des Bundeskabinetts, den Gesetzentwurf zum flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg zu bringen, begrüßt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx:
„Der allgemeine, flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch. Die SPD hat viele Jahre dafür gekämpft. Er wird die Einkommenssituation und damit das Leben von hunderttausenden Thüringerinnen und Thüringern verbessern.“
Das Bundeskabinett stimmte dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch zu. In Thüringen würde der Mindestlohn einem Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu Gute kommen, so Marx.
Die Stadtratsliste der Altenburger SPD steht. Auf Platz eins, wenig überraschend: Oberbürgermeister Michael Wolf, Platz zwei Ortsvereinsvorsitzender und Landtagskandidat Norman Müller und Platz drei Petra Kügler. Auf den Plätzen vier bis sieben die Stadträte Torsten Rist, Wilfried Präger, Annelies Metzschke und Dr. Nikolaus Dorsch.
Während ihrer heutigen Sitzung hat sich die SPD-Landtagsfraktion darauf festgelegt, die Vorschläge des Innenministers für eine Reform des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich zu beraten. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Gentzel: „Diese für Thüringen so wichtige Neuausrichtung im Bereich der Sicherheitsarchitektur darf vom Landtag nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden". Dem Innenminister müsse klar sein, dass die Gestaltung des weiteren Verfahrens und notwendige Änderungen am Gesetzentwurf nun ausschließlich in der Zuständigkeit des Landtags lägen.
