„Langsam wird der Weg frei, dass sich die Fraktionen im Thüringer Landtag und vor allem auch die Landesregierung zügig mit dem Kali-Fusionsvertrag und seinen Inhalten befassen können.“ Das sagt SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx mit Blick auf die heutige Erklärung von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zum weiteren Umgang mit dem Kali-Fusionsvertrag. „Auf eine vollständige Freigabe durch die Landesregierung warten wir allerdings immer noch“, konstatiert Marx. „Es ist doch wohl ein schlechter Witz, dass ein Ausschuss vertraulich über einen Text diskutieren soll, der bereits im Internet steht.“
Mit Keksen - ca. ein Fünftel kleiner als gewöhnlich - und leuchtend roten T-Shirts haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine gerechte Bezahlung von Frauen und Männern in Thüringen demonstriert. „Es ist leider Realität in Deutschland, dass Frauen bei gleicher Arbeit immer noch deutlich weniger als Männer verdienen. Im bundesweiten Durchschnitt haben sie 22 Prozent weniger auf dem Gehaltszettel als die Männer“, sagte Dorothea Marx, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion bei der Aktion heute Morgen vor dem Landtag. „Das muss sich ändern, und zwar dringend“, so Marx weiter.
Abschaffung des Landesblindengeldes 2006 war schwerer sozialpolitischer Fehler
„Sozialministerin Tauberts Ankündigung, das Blindengeld auf bis zu 410 Euro monatlich zu erhöhen, wäre ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation blinder und sehbehinderter Menschen in Thüringen“, so Dagmar Künast, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Mietpreisbremse richtiges Signal, aber kein Allheilmittel / Mangel an preiswertem Wohnraum auch mit sozialem Wohnungsbau bekämpfen
„Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel für die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt“, sagt Sabine Doht, die Sprecherin für Bau und Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Doht begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung den kontinuierlich steigenden Mieten mit der Mietpreisbremse den Kampf ansage. Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf werde mit gutem Grund vom Deutschen Mieterbund befürwortet: „In Großstädten wie Hamburg oder München sind die Mieten für viele Menschen kaum noch finanziell zu stemmen“, so die SPD-Politikerin.
Seit 1997 besteht eine Parlamentspartnerschaft zwischen dem Thüringer Landtag und dem Seimas der Republik Litauen. Im gleichen Jahr wurde der Freundeskreis Litauen gegründet. Dieser Freundeskreis ist fraktionsübergreifend und hat die Förderung dieser Partnerschaft zum Ziel.
Dazu findet ein jährlicher Informationsaustausch zwischen den litauischen und den Thüringer Parlamentariern statt.
