Anlässlich meines Arbeitsbesuches in der Gemeinschaftsunterkunft in Beulwitz eine angenehme Überraschung: Bevor ich mich im Gespräch mit Landrat Hartmut Holzhey und den weiteren Verantwortlichen des Landratsamtes über die Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Landkreis kundig machte, gab es erst einmal etwas zu feiern.
Der Thüringer Landtag kann sich aus Sicht der SPD-Fraktion zeitnah mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes befassen. „Der uns vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt im Wesentlichen die Erwartungen der SPD-Fraktion", so Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nach der heutigen Fraktionssitzung. „Vieles von dem, was nach dem ersten Kabinettsdurchgang aus Sicht der SPD-Fraktion nachgebessert werden sollte, hat nun Eingang in den Entwurf erhalten. Das ist ein gutes Verhandlungsergebnis für die SPD-Seite."
Nach dem heute vermeldeten Anstieg von linker und rechter Gewalt in Thüringen erteilt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einem in der Vergangenheit immer wieder diskutierten weiteren Stellenabbau bei der Polizei eine klare Absage. „Der Thüringer Polizei ist es trotz der Strukturreform und dem damit verbundenen erheblichen Stellenabbau gelungen, erfolgreich zu arbeiten. Das verdient unsere Anerkennung“, so SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel mit Blick auf die heute vermeldete hohe Aufklärungsquote bei der Polizei.
Neun Fragen umfasste die schriftliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an die Landrätin zum Thema Hochwasseraufbauhilfe, die jetzt beantwortet wurde. Hintergrund der Anfrage war die Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf die von mir initiierte mündliche Anfrage zu der durch das Hochwasser geschädigten Regelschule in Meuselwitz (LT-Drs. 5/7161).
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