Zum heutigen Verfassungsjubiläum erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Dieser Tag ist ein Anlass, uns besonders an die Modernität der Thüringer Verfassung zu erinnern. So haben die Verfassungsmütter und -väter vor 20 Jahren angesichts der Erfahrung mit einem Überwachungsstaat unter anderem den Artikel 7 in die Thüringer Verfassung aufgenommen, der ausdrücklich das Recht auf freie Kommunikation schützt.

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Es ist mittlerweile leider bezeichnend, wie die Fraktionen von CDU und ProAltenburg im Altenburger Stadtrat agieren. Offenkundig geht es ihnen nicht mehr um eine sachliche Arbeit mit einem Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Altenburgs, sondern nur noch um Profilierung auf Teufel komm raus.

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„Die neue Bundesregierung muss dem Thema Altersarmut endlich mehr Aufmerksamkeit schenken und dringend benötigte Reformen im Rentenrecht einleiten.“ Das hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Künast, gefordert.

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Der Entwurf des neuen Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches hat aus Sicht der SPD-Fraktion in vielerlei Hinsicht Potential für die Zukunft. Das sagt Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Altenburg hat Oberbürgermeister Michael Wolf gebeten, die Gebühren im Hallenbad auf einem konstanten Niveau zu halten und nicht zu erhöhen.

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