Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, hat die CDU-Fraktionsspitze aufgefordert, die vorgesehene Beschlussfassung über die Neufassung der Thüringer Bauordnung und die darin enthaltenen Vorschriften zur Installation von Rauchwarnmeldern nicht zu blockieren.
„Bisher waren wir uns mit Bauminister Christian Carius, den Fachleuten seines Ministeriums und den Fachpolitikern der CDU-Fraktion einig, dass künftig in allen Schlafräumen und Kinderzimmern Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden müssen, damit Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird, jetzt stellt das die CDU-Fraktionsspitze plötzlich wieder in Frage“, kritisiert Doht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, unterstützt Forderungen nach einer besseren Finanzierung für den Straßenbau. „Neben neuen Möglichkeiten zur Finanzierung brauchen wir dafür aber dauerhaft höhere Investitionen, um Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Thüringen sichern zu können“, sagte Doht. Für Thüringen sei es zudem wichtig, die richtigen Akzente zu setzen: „Aus Sicht der alten Bundesländer ist es nachvollziehbar, wenn die Bund-Länder-Kommission ‚Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung‘ den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung legt.
Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die zielstrebige Arbeit der Innenminister der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die inzwischen zusammengestellten Unterlagen belegten die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. „Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Auch ist es unerträglich, dass diese Partei mit Steuergeldern finanziert wird“, begründet Gentzel seine Zustimmung zu diesem Verfahren.
Individuelle Förderung der Schüler macht sich bezahlt
„Das exzellente Abschneiden Thüringens beim aktuellen KMK-Ländervergleich ist vor allem dem hohen Engagement und fachlichen Können unserer Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken.“ Mit diesen Worten reagiert Dorothea Marx, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion aus Sondershausen, auf die heute bekannt gewordenen Ergebnisse einer bundesweiten Schulleistungsstudie der Kultusministerkonferenz. Thüringer Neuntklässlerinnen und Neuntklässler haben dabei in den getesteten Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften durchweg Spitzenplätze belegt. „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, welch gute Arbeit unsere Pädagogen leisten“, ist sich Marx sicher.
