Die Altenburger Sozialdemokratin Bettina Feller ist am vergangenen Montag mit großer Mehrheit zur Landratskandidatin ihrer Partei gewählt worden. Die Genossinnen und Genossen folgten damit dem einstimmig vom Kreisvorstand gefassten Vorschlag, mit der 56jährigen Kommunalbeamtin ins Rennen um das Landratsamt zu gehen.
„Der Fakt, dass die Zahl der Kinder, die in Thüringen in Familien mit Hartz-IV-Bezug leben, in den letzten fünf Jahren zurück gegangen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kinderarmut nach wie vor zu hoch ist“, sagt Peter Metz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit Blick auf den heute durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Armutsbericht. Danach lebten derzeit 18,4 Prozent der Thüringer Kinder von staatlichen Unterstützungsleistungen. „Thüringen ist damit das neue Bundesland mit der niedrigsten Quote. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Mehr aber auch nicht“, betont Metz. Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem die sehr gute Kindertagesstättenpolitik, die es beiden Eltern erlaube, ganztägig zu arbeiten.
Geldverschwendung wäre jedoch vermeidbar gewesen
„Ich bin sehr froh darüber, dass es die Gemeinde Crawinkel geschafft hat, die Immobilie zu kaufen. Damit ist gewährleistet, dass die Neonazis in diesem friedlichen und toleranten Ort kein Forum für ihre hasserfüllten und menschenverachtenden Parolen und Aktionen finden werden“, sagt Peter Metz, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus als Reaktion auf den Kauf eines ursprünglich durch Rechtsextreme erworbenen Gasthauses durch die Gemeinde Crawinkel.
„Damit ist der Innenminister einen notwendigen Schritt gegangen“, begrüßt Regine Kanis den von Innenminister Jörg Geibert angekündigten Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Diesen hatte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche mit Nachdruck gefordert.
Laut Innenministerium sind die Asylanträge von 63 Personen rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurden. Diese hätten kein Bleiberecht erhalten, weil die politische Situation in Syrien damals von der Landesregierung anders eingeschätzt wurde oder keine humanitären Gründe vorgelegen hatten.
