Allgemein
Zur aktuellen Diskussion um den sogenannten „Schlösserstreit“ äußert sich die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:
„So sehr ich mit meiner Fraktion weiterhin für eine Bund-Länder-Förderung für unsere Schlösserstiftung werbe, verstehe ich inzwischen auch den Unmut im Bund.“ Damit bezieht sich Marx auf Aussagen Carsten Schneiders, bei einem Nichtzustandekommen einer Vereinbarung zunächst nur alleinig die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt mit Sonderinvestitionen zu berücksichtigen.
„Dieser Unmut hat Gründe: Während in Zeiten wegbrechender Einnahmen im Bund weiterhin eine große Summe für Thüringens Kulturerbe geparkt wird, kommen als Echo nur Schlagworte wie Kulturraub und Skandal zurück. Insofern ist es nachvollziehbar, wenn der CDU auch vorgeführt wird, was die Konsequenzen ihrer Blockadehaltung wären.“ Dorothea Marx verweist dabei insbesondere auf die neue Kampagne der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die mit Unterschriftensammlungen vor Ort, gegen das Modell einer gemeinsamen Mitteldeutschen Kulturstiftung Front macht. „In Magdeburg und Berlin gibt es eben dann irgendwann auch kein Verständnis mehr dafür“, so Marx.
Aus ihrer Sicht ist jetzt statt einer weiteren Eskalation kluges Vorgehen geboten: „Ich sehe weiterhin eine Möglichkeit der Bundesförderung, die auch ohne Fusion beider Länderstiftungen möglich ist. Die Landesregierung hat hier den Auftrag, weitere Verhandlungen zu führen, und dabei bleibt es auch. Uns hilft jetzt auch keine weitere Schuldzuweisung, sondern vor allem ein Signal an den Bund, unsere Schlösserstiftung perspektivisch weiterzuentwickeln und dadurch zukünftig ein attraktiver Fördermittelempfänger zu werden.“ Hierzu würden bereits intensive Gespräche in der Koalition und mit dem zuständigen Haus der Landesregierung geführt.
Das zeigten die Konjunktur- und Hilfspakete, die die Große Koalition im Bund und die rot-rot-grüne Landesregierung in dieser Woche beschlossen haben.
Björn Höcke steht unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das berichtet die ZEIT online 12.02.2020 unter der Überschrift "Zu radikal". Damit hat das BfV Björn Höcke vom bloßen Verdachtsfall verfassungswidriger Tätigkeit nun zu einem zu beobachtenden "Verfassungsfeind" gemacht.
Dazu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
"Eine Landtagsfraktion, die sich hinter diesem Mann versammelt, kann sich spätestens jetzt nicht mehr als 'bürgerlich' bezeichnen."
Das Jahr 2020 startet die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser gleich mit einigen Terminen, bei denen sie mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Ostthüringer Wahlkreis direkt ins Gespräch kommen kann. Bei ihren Bürger*innensprechstunden im Büro oder auf Marktständen hörte Kaiser an drei Tagen letzte Woche aufmerksam zu, was die Menschen in Ostthüringen bewegt und umtreibt.
Neben einer Sprechstunde in ihrem Demokratieladen am Dienstag war sie am Donnerstag und Freitag auf den Märkten in Ronneburg und Gera präsent.
„Mit Unterstützung der Städtebauförderung sind viele hervorragende Projekte entstanden. Der "Tag der Städtebauförderung" ist eine gute Möglichkeit, städtebauliche Vorhaben in einer Stadt oder Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, darüber zu diskutieren und die Menschen dazu zu motivieren, an der Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde mitzuwirken“, so die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
