Koalition plant Wiederaufnahme von Verbeamtungen
Vor Beginn der angekündigten Warnstreiks der angestellten Lehrer hat Marion Rosin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Verständnis für die Arbeitsniederlegungen der Pädagogen geäußert.
„Die anstehenden massiven Streiks zeigen, dass wir eine tragfähige Lösung brauchen, wie wir künftig mit dem Thema Lehrerverbeamtung verfahren wollen – gerade auch hier in Thüringen“, so die Politikerin. In Thüringen seien die Verbeamtungen seit 2008 nahezu komplett ausgesetzt. Rosin erinnert daran, dass es die meisten Nicht-Beamten unter den Lehrern in den neuen Ländern gebe. „Deshalb sind wir in den neuen Bundesländern auch ganz besonders von den Streiks betroffen – wir haben quasi eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der Lehrerschaft“, so die Bildungspolitikerin heute. Dies sei auch mit erheblichen Unterschieden beim Verdienst verbunden.
SPD-Bildungspolitikerin Marion Rosin weist die Kritik am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz zurück: „Die Argumentation der CDU und der Wirtschaftsverbände, das Vorhaben gefährde die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es gibt einschlägige Gründe, weshalb die Wirtschaftsverbände und die CDU, ihre Fundamentalopposition im Interesse der Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeben sollten.“
Mit Blick auf den sich anbahnenden Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer permanenten Weiterqualifizierung der Beschäftigten würden die Unternehmen das Bildungsfreistellungsgesetz schon in wenigen Jahren lobpreisen, unterstreicht die SPD-Abgeordnete die Position ihrer Fraktion. Die Sorgen der Wirtschaft könne Marion Rosin nicht teilen, denn der Referentenentwurf der Koalition enthalte eine ganze Reihe von Schutzklauseln zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen.
Marion Rosin, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich kündigen eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung an
Die Thüringer Landtagsfraktion der CDU hat heute einen Gesetzentwurf über die Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt. Die bildungspolitischen SprecherInnen der rot-rot-grünen Fraktionen Marion Rosin, Torsten Wolf und Astrid Rothe-Beinlich, begrüßen den Willen der CDU, sich nun auch an einer Novellierung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu beteiligen. Allerdings bleibt der Unionsvorschlag aus ihrer Sicht in wichtigen Punkten weit hinter dem aktuellen Stand der Diskussion zurück. Zudem sei es sehr interessant, dass die CDU ihre Verantwortung für die in der letzten Legislatur beschlossenen Kürzungen komplett abstreite, erläutern die Bildungsexperten der Koalitionsfraktionen.
Gemeinsam mit Landrat Marko Wolfram, Katharina König (MdL, DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besuchte Landtagsabgeordnete Marion Rosin gestern das Alte Krankenhaus in Rudolstadt. Hintergrund der Besichtigung ist die Suche der Thüringer Landesregierung nach einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge. Seit einem Jahr gilt auch das Alte Krankenhaus in Rudolstadt als möglicher Standort einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Die Immobilie in Rudolstadt sei geradezu "ideal geeignet", so Rosin. Die Landesregierung will bis Ende März Klarheit schaffen, wo die dritte große Flüchtlingsunterkunft in Thüringen entstehen soll.
