Allgemein
Bei einem Gespräch mit der Bürgerinitiative Immenrode, bei welchem sich die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx und der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme mit Vertretern der BI über den aktuellen Stand zur Schweinemastanlage in Immenrode traffen, überreichte der Ortsteilbürgermeister Gerald Heigener die über 3200 bisher gesammelten Unterschriften. Diese Unterschiften unterzeichnen eine Petition gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage südlich von Immenrode.
Frau Marx nahm diese in Empfang und wird sie in Erfurt an die betreffenden Stellen weiterreichen. Beide Politiker sicherten den Vertretern der BI ihre Unterstützung und Hilfe im Kampf gegen die Erweiterung der Schweinemastanlage zu.
Das muss echte Liebe sein: Eigens aus Bad Frankenhausen und mitten in der Woche reisten Bürgerinnen und Bürger an, um vor dem Thüringer Landtag für den Erhalt des Wahrzeichens von Bad Frankenhausen, ihres „schiefen Turms“, zu demonstrieren. „Der Turm bleibt steh‘n“, skandierten sie lautstark vor dem Landtagsgebäude, wo kurz zuvor ein heftiger Regenguss niedergegangen war.
Morgen am 21.05.2014 tagt der letzte Stadtrat in Altenburg. Aus der hitzigen Stimmung vor dem Sitzungsteil Doppelhaushalt möchte der Kreisvorstand alle beteiligten Fraktionen, insbesondere die Stadträte der CDU, Der Linken und von Pro Altenburg bitten, die Entscheidung für den Haushalt 2014 von dem Doppelhaushalt 2015 zu trennen und gesondert abzustimmen.
Auf die Ankündigung von Verkehrsminister Carius, Ortsumgehungen zum Schwerpunkt der Verkehrspolitik zu machen, reagiert Sabine Doht, Sprecherin für Bau und Verkehr der SPD-Fraktion: „Es freut mich, dass der Landesminister die Problematik der Ortsumgehungen anerkennt. Allerdings sollte jetzt gehandelt werden und nicht erst in den kommenden Jahren.“ Doht verweist darauf, dass in diesen Monaten der neue Bundesverkehrswegeplan verhandelt wird, der ab 2015 in Kraft treten soll.