Allgemein
Lebensqualität muss gesichert bleiben
Die von Thüringens Bauminister Carius (CDU) angestoßene Debatte über die Absenkung von Standards in den Thüringer Amtsstuben wirft für die SPD-Baupolitikerin Sabine Doht Fragen auf. „Die immer wieder erhobene Forderung nach einer Überprüfung und dem Abbau von kommunalen Aufgaben und Standards ist ja schön und gut. Allerdings sollte diese Debatte nicht immer nur abstrakt, sondern mit konkreten Vorschlägen geführt werden“, merkt Doht an. Meist stünden dabei aber Überlegungen im Vordergrund, die am Ende zu weniger Leistungen für die Bürger und einer schlechteren Aufgabenwahrnehmung führen.
sende ich Ihnen und Ihren Familien von ganzen Herzen.
Ich bedanke mich für die Unterstützung bei meiner Arbeit, für die erhaltenen Hinweise, Anregungen und Kritiken und hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Bewältigung der auf uns wartenden Herausforderungen.
Im Wahljahr 2014 wird verstärkt Bilanz gezogen, aber auch neue Aufgaben und Ziele abgesteckt.
Im neuen Jahr werden wir die anstehenden Aufgaben mit neuem Elan angehen und hoffentlich erfolgreich Antworten auf die Fragen der Zeit finden.
Herzlichst
Regine Kanis
Nachdem sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Rahmen des kommunalen Hilfspakets auf Vorschlag der SPD-Fraktion über Veränderungen beim Winterdienst in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen verständigt haben, präzisiert die SPD-Fraktion ihre Vorstellungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel. Danach erhalten finanzschwache Städte und Gemeinden, die in den Jahren 2007 bis 2012 einen Einwohnerverlust von mehr als 4 Prozent verkraften mussten, eine Investitionspauschale in Höhe von 25,75 € je Einwohner, die auch zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Auch die Landkreise werden mit einer einwohnerbezogenen Investitionspauschale (9,24 € je Ew.) bedacht. Zudem erhalten Landkreise und kreisfreie Städte 6,16 € je Einwohner als zusätzliche Hilfen zur Stabilisierung der Verwaltungshaushalte. Bei Landkreisen kommt dies über eine stabilisierte Kreisumlage den Städten und Gemeinden zugute. Kreisfreie Städte profitieren unmittelbar. Für die Gemeinden des Landkreises Schmalkalden-Meiningen bedeutet dies zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro und für den Landkreis selbst knapp zwei Millionen Euro. „Ich freue mich, dass im Zuge der Verhandlungen vier zusätzliche Gemeinden unserer Region in den Genuss der finanziellen Unterstützung kommen“, so der SPD Landtagsabgeordnete Rolf Baumann. Dies konnte nur durch die Senkung des Demographiekriteriums, der sogenannten Einwohnerverlusts-Grenze, von 5,19 auf 4 Prozent erreicht werden. Die SPD konnte hierbei eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel erreichen.
„Zudem konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen, dass das Land ab dem Winter 2014/2015 für Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern wieder die Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen trägt“, so Baumann stolz. In der Vergangenheit hatten sich hier große finanzielle Belastungsunterschiede zwischen Kommunen auf den Höhen des Thüringer Waldes und im flachen Land gezeigt, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nur unzureichend berücksichtigt worden waren.
Finanzielle Entlastungen der Landkreise und kreisfreien Städte beim Katastrophenschutz sowie eine Begrenzung der Stundungs- und Säumniszinsen im Zahlungsverkehr der Kommunen untereinander komplettieren das Gesamtpaket, das im Rahmen eines Gesetzes von SPD und CDU zu Beginn des Jahres 2014 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll.
